EU verhängt 1,7 Mrd €uro Geldstrafe an Deutsche Bank und Co wegen Zinsmanipulationen
Bank-Oligopolisten haben sich als Kartell abgesprochen und so den Zinssatz Libor manipuliert, der für die Banken einen wichtigen Richtungswert darstellt.
EU-Kommission verhängt Rekordstrafe im Libor-Skandal
Die EU-Kommission hat wegen der Manipulation von Zinssätzen gegen mehrere Großbanken Geldstrafen verhängt. Darunter: Barclays, die Royal Bank of Scotland, Citigroup und JPMorgan Chase. Die Deutsche Bank muss den größten Anteil zahlen.
Die EU-Kommission bestraft mehrere Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit einer Rekordbuße von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Darunter ist auch die Deutsche Bank, teilte die Kommission mit.
Alleine auf sie entfalle eine Buße von rund 725 Millionen Euro. Die Strafe setzt sich zusammen aus 465 Millionen Euro für die Teilnahme an Euro-Derivaten und 260 Millionen für Derivate der japanischen Währung Yen. Die Bank ist vorbereitet: Für Strafzahlungen hat sie bereits mehr als vier Milliarden Euro zur Seite gelegt.
Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Referenzsätze wie Libor und Euribor werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte im Volumen von mehr als 300 Billionen Dollar. Sie beruhen auf Angaben der Banken über ihre Refinanzierungskosten. Diese Angaben hatten Händler der Banken so manipuliert, dass ihre eigenen Wetten auf die Derivate größere Chancen hatten, aufzugehen.
In der Regel verhängt die Kommission bei Wettbewerbsverstößen ein Bußgeld, das ein Zehntel der Einnahmen eines Jahres erreichen kann. Die Deutsche Bank kam allerdings 2012 auf Einnahmen von 33,7 Milliarden Euro.
Neben der größten deutschen Bank entfallen auch auf die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale, die amerikanische JP Morgan, RP Martin und die Citigroup hohe Millionenstrafen. Die Société Générale muss knapp 446 Millionen Euro zahlen, die Royal Bank of Scotland 391 Millionen Euro. Die britische Barclays und die Schweizer UBS bekommen ihre Geldbußen erlassen, weil sie maßgeblich zur Aufklärung der Manipulationen beigetragen haben.
"Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Schon vorher war es zu Geldstrafen wegen Unregelmäßigkeiten für die Deutsche Bank in den USA gekommen, Beispielsweise ging es auch dort vor Jahren schon um Zinsmanipulationen der Global Player auf dem Finanzmarkt.
Im letzten Quartal 2012 verzeichnete die Deutsche Bank AG einen Verlust von 2,2 Mrd. €uro . Nur aufgrund vorher gut gehender Geschäfte kam es noch zu einem Gewinn von 700 Mio. €uro. Allerdings waren 10 Mrd. €uro Gewinn unterm Strich für das Gesamtjahr anvisiert worden.
Nachdem bereits vor Jahren eine Razzia mit 500 Polizeibeamten in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stattgefunden hatte, weil es zu massivem und systematischen Umsatzsteuerbetrug im Rahmen des CO2-Zertifikatehandels gekommen war, für die auch der Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen verantwortlich gemacht wird, könnte die spätere Manipulation des Libor-Zinssatzes, der für die Banken untereinander von großer Wichtigkeit ist, zu weiteren massiven Regressforderungen oder Strafen durch die EU Behörden führen, die auch Kundengelder der Kunden der Deutschen Bank tangieren könnte.
Und genauso ist es jetzt auch gekommen.
Allein der täglich ermittelte Libor (London Interbank Offered Rate) ist Grundlage für billionenschwere Finanztransaktionen rund um den Globus.
Auch der mögliche Umsatzsteuer-Betrug der Deutschen Bank könnte zu erheblichen finanziellen Konsequenzen in Milliardenhöhe für das Bankhaus führen. Jedenfalls geht es allein beim Volumen dieser hinterzogenen Umsatzsteuer mindestens um einen dreistelligen Millionenbetrag. Erhebliche Strafzahlungen kommen wohl noch dazu.
Der einmal täglich in London ermittelte Libor zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen und dient damit als Referenz für billionenschwere Kreditgeschäfte mit Kunden rund um den Globus. Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf das Jahr 2008, als sich die Finanzkrise zuspitzte. Damals trugen 16 Großbanken zur Festsetzung des Libor bei.
Britische und internationale Banken wurden schon zu Schadensersatz-Zahlungen veranlasst. Bereits im Juni 2012 zahlte die britische Barclays-Bank 290 Millionen Pfund Sterling. Im Dezember leistete dann auch UBS, die größte Schweizer Bank eine Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Die Verstrickung in den Libor-Skandal kommt der UBS teuer zu stehen. Die größte Schweizer Bank muss mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Franken (1,16 Milliarden Euro) die zweithöchste Geldstrafe berappen, zu der eine Bank jemals verdonnert wurde. Dutzende von Händlern und Mitarbeitern der Bank waren nach Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden in die Manipulationen des Referenzzinses verwickelt. Sogar Schmiergeld wurde gezahlt, wie es im Untersuchungsbericht der britischen Aufsichtsbehörde FSA hieß. UBS habe in "schwerer Weise gegen Schweizerische Finanzmarktgesetze verstoßen", urteilte die Schweizer Bankenaufsicht FINMA, die die Libor-Aktivitäten der Bank von 2006 bis 2010 untersuchte. Das Kontrollsystem der Bank habe erhebliche Mängel aufgewiesen. Selbst die kleine Bank of Scotland einigte sich mit der Bankenaufsicht auf eine Zahlung in Höhe von 602 Millionen €uro. Auch auf die Deutsche Bank werden sicherlich Forderungen in Milliardenhöhe zukommen, die den Aktienkurs gehörig nach unten bewegen könnten. Zudem könnte die Bank selber in finanzielle Schieflage geraten, wenn die Forderungen der Bankenaufsicht mehrere Milliarden €uro übersteigen sollten.
Der deutsche Branchenprimus kooperiert mit den Ermittlern in den USA und Europa, die Untersuchungen drehen sich um den Zeitraum 2005 bis 2011. Wegen Libor gibt es in den USA bereits Klagen gegen das Geldhaus. In Deutschland hat die Bankenaufsicht Bafin Kreisen zufolge eine Sonderprüfung eingeleitet, die Ergebnisse stehen noch aus. Zwei Mitarbeiter hat das Geldhaus Finanzkreisen zufolge bereits suspendiert.
Es kommen also us-amerikanische Forderungen und europäische Forderungen auf die deutsche Investmentbank zu, die unabsehbare Folgen für das Geldhaus haben werden.
In den USA ist man bei Forderungen gegenüber Großbanken nicht zimperlich. Darüber hinaus könnten in den USA Forderungen vom US-Justizministerium und von der US-Derivateaufsicht CFTC (Commodity Futures Trading Commission) erfolgen. Auch die Schweizer UBS musste im Rahmen des Libor-Zins-Betruges Strafegelder an diese Institutionen zahlen.
Mehrere Banken in den USA stimmten Anfang des Jahres einem mehr als 25 Milliarden Dollar schweren Vergleich zu. Zu den Finanzhäusern zählen Ally Financial, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase sowie Wells Fargo. Bei dem Vergleich geht es allerdings "nur" um Forderungen aus dubiosen Hypothekenkrediten.
Vielleicht wird im Falle der Deutschen Bank wirklich mal durchgegriffen und eine adäquate Bestrafung erreicht und nicht wieder nur ein Vergleich geschlossen, der die Bank sehr schmerzt aber nicht empfindlich trifft.
Andererseits würde das für die Kunden und Anleger bei der Deutschen Bank bedeuten, ihre Gelder und Spareinlagen besser jetzt schon in Sicherheit zu bringen und nicht auf den völligen Absturz der Deutschen Bank, der durchaus möglich ist, zu warten .
Wenn sich die Geschäftsentwicklung des letzten Quartals mit einem Verlust von 2,2 Mrd. Euro auch in 2013 fortsetzt und zudem Forderungen in Milliardenhöhe auf die einstige Vorzeige-Bank der deutschen Wirtschaft zukommen sollten, ist die Existenz des Bankhauses jedenfalls ernsthaft in Gefahr. Leute bringt euer Geld in Sicherheit.
Deutschlands größtes Geldhaus schraubte am Mittwoch seine Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten für 2012 nachträglich um rund 600 Millionen auf 2,4 Milliarden Euro hoch. Das schlägt auch auf den Gewinn der Bank durch - unter dem Strich bleiben nur noch 291 Millionen Euro übrig. Insgesamt beträgt die Höhe der Strafzahlungen im Rahmen des Libor-Skandals inzwischen bereits 2,5 Mrd. Dollar ( Stand März 2013)
Die Deutsche Bank hat neben Libor auch noch andere Ermittlungen am Hals: So ist sie ins Visier der US-Behörden wegen fragwürdiger Geschäft mit dem Iran geraten. Und auch die Hypothekenklagen in den USA begleiten das Geldhaus seit Jahren - in vielen Fällen geht es darum, dass sich Investoren getäuscht fühlten, weil sie von der Bank komplexe Wertpapiere kauften, die sich nach dem Crash auf dem amerikanischen Häusermarkt als wertlos entpuppten.
Das neue Chefduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen will diese Altlasten nun radikal aus dem Weg räumen. Das Ergebnis vor Steuern liegt jetzt für 2012 nur noch bei 784 Millionen Euro. Die Bank zahlt die Dividende von 75 Cent je Aktie aus der Substanz. Trotz des geschmälerten Gewinns bekräftigte das Institut, bis Ende März eine harte Kernkapitalquote nach den schärferen Regeln Basel III von 8,5 Prozent zu erreichen.
Vielen Experten gelten aber auch diese Basel III Regelungen als völlig unzureichend, so dass an Basel IV Regelungen bereits gearbeitet wird.
Mit Blick auf ein neues Eigenkapitalregelwerk für Banken (Stichwort Basel IV) schlagen Mitarbeiter der Bank of England daher eine streng formulierte Verschuldungsgrenze vor. Statt auf eine schwierige Messung der Risikoqualität zu setzen, müsse künftig ein verbindliches Maß für die Quantität der Risiken implementiert werden. Dieser Ansatz müsse mit zusätzlichen Kapitalauflagen für systemrelevante Finanzinstitute kombiniert werden. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, dass Einlagengeschäft der Banken vom risikoreichen Eigenhandel abzutrennen.
Süddeutsche vom 4.12.