Groko-Koalition der Zyniker und Ignoranten geschmiedet
Michael Schecht, Linke MdB, zur Bildung der Großen Koalition aus CDU und SPD
Von Michael Schlecht, MdB und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE sowie Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand
"Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit über alles", das ist die Leitlinie von Union und SPD. Förderung der Unternehmer im Ausland zur Ausweitung der Absatzmärkte ist die Hauptlinie der Wirtschaftspolitik. Hinzu kommt die Absicherung der weltweiten Beschaffung von Rohstoffen. Und die Bekräftigung, dass die Arbeitsmärkte flexibel bleiben sollen und "die Wirtschaft" nicht mit Steuererhöhungen "belastet" wird.
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland und die Steigerung der Exporte hatten SPD und Grüne bereits vor mehr als zehn Jahren zu ihrer zentralen Maxime erhoben. Um Unternehmern Kostenvorteile zu sichern, setzten sie in Deutschland für Millionen von Beschäftigen Hunger- oder Niedriglöhne durch. Die Gewerkschaften wurden durch prekarisierte Arbeitsverhältnisse geschwächt. Nur noch die Hälfte der Beschäftigen arbeitet unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages, die Löhne liegen preisbereinigt im Durchschnitt nicht höher als 2000.
Dies hat zwar die Exporte explodieren lassen. Aber mit dem Lohndumping ist und wird die Binnennachfrage in Deutschland beschnitten und damit werden Importe, also die Absatzmöglichkeit ausländischer Unternehmer hierzulande ausgebremst.
In dieser Scherenbewegung von verhaltenen Importen und explodierenden Exporten hat Deutschland seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,6 Billionen Euro aufgebaut. 2013 werden 200 Milliarden Überschuss hinzukommen. Dies konnte und kann das Ausland nur durch Schulden bezahlen, die letztlich auch zu Staatsschulden werden. Dies ist der zentrale Grund für die Verschuldungskrise vor allem der südeuropäischen Länder.
Merkel, Union und SPD bilden eine Koalition der Ignoranten, da sie die Verantwortung der deutschen Wirtschaftspolitik leugnen.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, den minimalen Veränderungen bei der Leiharbeit und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen findet keine Umkehr der Agendapolitik statt. Der Mindestlohn wird zwar ab 2015 für die meisten Niedriglöhner eine Anhebung auf 8,50 Euro bringen. Aber der Zeitpunkt ist spät und der Betrag eigentlich schon etwas anachronistisch; mindestens zehn Euro, ja eher 12 Euro sind für 2015 angemessen. Eine Erhöhung des Betrages von 8,50 wird der Möglichkeit nach frühestens ab 2018 (!) in Aussicht gestellt.
Für viele Betroffene, die heute zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, sind auch 8,50 Euro eine Verbesserung. Gesamtwirtschaftlich wird diese Regelung jedoch nur eine marginale Stabilisierung des Lohnniveaus bringen. Um wirklich das deutsche Lohndumping zu überwinden, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die über mehrere Jahre Tariflohnerhöhungen von mindestens sechs Prozent für alle Beschäftigen möglich machen.
Anstatt die wirklichen Probleme für Deutschland und Europa anzugehen, wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die deutsche Austeritätspolitik weiterhin exportiert werden soll: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Länder mit Außenhandelsdefiziten seien nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Deutschland habe mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie Wettbewerbsfähigkeit und damit hohe Außenhandelsüberschüsse erreicht werden können. Deshalb werden die anderen europäischen Länder weiterhin gezwungen sich nach dem deutschen Vorbild auszurichten: Lohn- und Sozialkürzungen, faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010.
Damit werden die südeuropäischen Länder weiterhin stranguliert. Die Arbeitslosigkeit, gerade der jungen Leute stieg massiv an. Zynisch ist die Koalition, weil sie zwar ihr Bedauern über diese sozialen Folgen bekundet, aber vollkommen ungerührt die Fortsetzung der bestialischen und militanten Wirtschaftspolitik für Europa festschreibt.
Papst Franziskus kritisiert dieser Tage den Kapitalismus: "Diese Wirtschaft tötet." Für die Europapolitik von Merkel, der SPD und den Grünen kann man festhalten, dass sie bereits eine Blutspur hinter sich herzieht. Die Große Koalition wird diese Blutspur verbreitern.
Die Austeritätspolitik führt in den südeuropäischen Ländern nicht nur zu einem massiven Rückgang der Binnennachfrage. Sie lässt diese Länder nicht nur in eine tiefe und sich verfestigende Rezession abrutschen, sondern treibt sie in die Deflation.
Die Tendenz zu sinkenden Preisen, also der Deflation, kommt vor allem aus den südeuropäischen Krisenländern. In Griechenland sinken die Preise bereits seit März. Auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern nähern sich bedrohlich der Deflation. Die Preise in der Euro-Zone sind im Oktober nur noch um 0,7 Prozent gestiegen, vor Jahresfrist noch um mehr als zwei Prozent.
Gesamtwirtschaftlich birgt die Deflation hochbrisante Risiken. Käufe und Investitionen werden immer weiter in die Zukunft geschoben, denn morgen kann ja alles billiger sein. Das schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und drückt die Preise nur noch weiter nach unten. Japan befindet sich seit den 1990er Jahren in einer Deflationsspirale und hat sich bislang immer noch nicht erholt.
Union und SPD verhalten sich gegenüber der Gefahr, dass Europa als Kontinent in die Deflationsfalle gerät, vollkommen ignorant. Mit großer Arroganz halten sie den deutschen Weg für das Alleinseligmachende.