Zerstrittene FDS-Reform-Linke wählt Liebich zum Sprecher
Selbst Dietmar Bartsch hat eingesehen, dass Rot-Rot-Grün auch für 2017 nicht mehr automatisch eine Option für Linke sein kann, da die Grünen sich auch zu einer neoliberalen FDP 2.0-Partei entwickeln könnten. Die Grünen können auch im bürgerlichen Lager als Partner der CDU landen.
Doch der neue Sprecher Stefan Liebich hat Rosinen im Kopf und er träumt weiterhin von einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit, die Dietmar Bartsch nicht mal mehr hypothetisch erkennen kann.
Stefan Liebich versucht zudem den friedenspolitischen Kurs für Weltfrieden auch gegen den Widerstand von Gregor Gysi und gegen den Widerstand in der Bundestagsfraktion aufzuweichen und seine militaristischen Kamikaze-Kurs durchzudrücken.
»Der verstorbene Lothar Bisky würde uns empfehlen, am strategischen Dreieck weiterzuarbeiten«, so Liebich mit Blick auf die schon in der früheren PDS diskutierte Dialektik von »Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen«. Das Forum dürfe sich aber auch nicht darauf beschränken, so Liebich weiter, »dass wir die Fahne der PDS schwenken«.
Zuvor hatte der Außenpolitiker der Linksfraktion den bisher amtierenden Sprecher der Strömung, Benjamin Hoff verabschiedet. Dieser bilanzierte auch kritisch die Arbeit des Forums, man habe »zum Teil ein Schwarz-Weiß-Denken in Freund-Feind-Kategorien« praktiziert.
Eigentlich müßte man aus der NSA/Snowdon-Affäre doch gelernt haben, dass die US Regierungen die gesamte Menschheit als Feind betrachtet und eine globale Totalüberwachung anstrebt- auch von "Freunden" und alle Menschen steuerbar und manipulierbar machen möchte. Einige Linke haben das offenbar immer noch nicht kapiert und sie haben auch weiterhin transatlantische Rosinen im Kopf- zum Schaden der Menschen hier im Lande.
In dem Sammelband von Linken wird vorgeschlagen, die NATO nicht aufzulösen, sondern stattdessen zu reformieren. „Die NATO braucht dringend ein einleuchtendes strategisches und politisches Konzept, das wirklich den zunehmend nicht militärischen Herausforderungen gerecht wird und einen möglichen Platz der NATO bei Problemlösungen angemessen beschreibt“, heißt es in einem Beitrag von Gerry Woop und dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister der DDR, Ernst Krabatsch. „Eine realistische Analyse sollte […] davon ausgehen, dass diese Militärorganisation noch eine längere Perspektive hat.“ Dabei ist allen Linken klar, dass die Nato ein Relikt des Kalten Krieges ist und durch die Auflösung des Warschauer Paktes jede Legitimität verloren hat, zumal er sogar illegale Angriffskriege als Präventionskriege befürwortet hat und sich wie im Irak daran aktiv beteiligt hatte. Zudem richtet sich der Pakt immer noch gegen Rußland und er ist somit kein Instrument des Friedens sondern ein Instrument der Kriegführung für imperiale Kriegsinteressen der kapitalistischen Hauptmächte.
Auch die Querfrontorientierung der SPD mit der CDU wird von den FDS lern ignoriert und ausgeblendet und es wird hingenommen, dass die SPD lieber mit einer rechtspopulistischen CDU koaliert als eine Linksregierung bildet, die im Bundestag rechnerisch möglich gewesen wäre.
Beim Bundestreffen des Forum demokratischer Sozialismus im Berliner Karl-Liebknecht-Haus wurden Stefan Liebich (Berlin), Luise Neuhaus (Sachsen) und Julia Nüß (Schleswig-Holstein) zu neuen Bundessprechern der reformistischen Strömung gewählt.
Das Europa-Wahlprogramm ist in der Linkspartei strittig, so dass auch gleich ein Gegenentwurf der linken Linken auftauchte. Es gehe im Entwurf des Parteivorstandes nicht nur darum, was man nicht will. Man müsse vielmehr deutlich machen, wofür man inhaltlich konkret stehe.
Die Linke zieht insgesamt mit radikalen Forderungen in den Europawahlkampf. In ihrem Programmentwurf fordert sie Strafen für Deutschland, die Auflösung von Hedgefonds und die Enteignung privater Großbanken.
Mit radikalen Reformen im Finanzsektor will die Linke in den Europa-Wahlkampf ziehen. Das geht aus dem Programmentwurf der Parteiführung hervor, der rechtspopulistischen Mainstreammedien vorliegt.
Über ihn soll am kommenden Wochenende der Parteivorstand abstimmen. Gefordert wird darin unter anderem die Enteignung aller privaten Großbanken, die Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.
"Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden", heißt es in dem Entwurf. Die EZB solle die Staaten der Euro-Zone "in einem festgelegten Rahmen" direkt finanzieren. Als erster Schritt für eine Direktfinanzierung soll eine europäische Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.
Dem Vorstand liegt neben einem 31-seitigen Entwurf von Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie mehreren Änderungsanträgen ein 25-seitiges Gegenpapier des niedersächsischen Politikers Diether Dehm vor. Kritikpapiere machen bereits die Runde.
Die Europadebatte der Linkspartei ist einerseits von Strömungslogik geprägt, bei der die inhaltlichen Fragen anderen teils untergeordnet erscheinen. Andererseits erscheinen manche Antworten auf die grundlegende Richtungsfrage: »Wie hältst du es als Linker mit Europa?« tatsächlich als politische Antagonisten.
In dem von Kipping und Riexinger getragenen, auch auf Diskussionen einer strömungsübergreifend besetzten »Beratungsgruppe« beruhenden Papier gibt sich die Partei auf, ein »soziales, demokratisches und solidarisches Europa« aus »dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik« zu befreien. Wobei betont wird, dass man sich nicht auf eine Entscheidung »zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat« einlassen werde. Man bekennt sich dazu, »die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert« zu haben und verlangt »einen Neustart« der EU.
Dehms Gegenentwurf richtet sich unter anderem gegen die »Sprechblasenfacharbeiter« in Brüssel, gegen das »Europa der Eliten« und den »EU-Bürokratismus«. Die Linkspartei will darin ebenfalls »einen Neustart der EU«, bezeichnet eine Stimmabgabe für die LINKE bei den Europawahlen allerdings als »Stimme für unser gutes Grundgesetz«. In einer internen Stellungnahme der Strategieabteilung beim LINKEN-Vorstand heißt es, ein solcher »Verfassungspatriotismus« verharmlose in der jetzigen Situation die Realität in der Bundesrepublik. Dehms Entwurf sei zudem von der Form her »eher ein Pamphlet«.
Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.
Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:
Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden...
Auf dem Hamburger Parteitag will der Reformflügel eigene Gedanken in die Debatte einbringen. Offensichtlich hat man noch nicht mitbekommen, dass das Europaparlament in Straßburg kaum gestaltende Möglichkeiten hat und die EU Regierung nicht wirksam kontrollieren kann.
Die Parteivorsitzende Kipping äußerte sich per Grusswort ebenfalls zum Treffen.
Sie stellte noch einmal fest, dass es eine breite Kritik am Hauptentwurf der Partei zum Europawahlkampf gäbe. Die Linke müsse sich allerdings zwischen einem europäischen Wahlkampf und einem Bezug auf die Nation als Hauptkriterium entscheiden. "Mir und hoffentlich auch uns, ist die Nation zu eng, sagte Kipping!”
Die Linke kann, so Kipping, Teil eines progressiven europäischen Projektes sein.
Dabei bekennen sich beide Entwürfe der Linkspartei zu einem Neustart Europas, was die Teilnehmer offensichtlich ausgeblendet haben .
Petra Pau führte in ihrer Rede aus, dass eine tatsächliche Rot-Rot-Grüne Option nach der Bundestagswahl die Partei “vermutlich zerlegt” hätte.
Die Linke sei bei der Bundestagswahl im September mit “einem blauen Auge” davon gekommen, stellte Dietmar Bartsch in seiner Rede fest.
Es bestehe die Gefahr unter die 5-Prozent-Hürde zu kommen, wenn dieser Kurs wie bisher beibehalten werde - und der zeichnete sich nunmal auch durch eine zu große Anbiederung an die SPD aus.
Die Linke muss sich auch aus der Sicht von Dietmar Bartsch trotz möglicher Kooperationen mit der SPD ihre Eigenständigkeit bewahren und es müsse ein eigenes linkes Profil und eine eigene linke Identität erkennbar bleiben.
Ein eigenständiges linkes Profil zu fordern ist eigentlich eine Absage an Reformismus und Anbiederung an die SPD und das ist gut so. Da hat Dietmar Bartsch offensichtlich dazugelernt.
Damit ist der FDS- Flügel praktisch tief gespalten, weil Dietmar Bartsch eigentlich die Hauptperson und Mittelpunkt für diesen Flügel der Partei darstellt und seine Position dort Gewicht hat.
Die Gruppierung fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Europa-Wahlprogrammes, dass den Mitgliedern der Gruppe noch als viel zu radikal erscheint. Auch Bartsch konnte sich mit dem Entwurf des Parteivorstandes zu Europa nicht identifizieren. Insofern ist die Gruppe innerhalb der Partei nicht dominierend und auch nicht tonangebend.
http://www.potemkin-zeitschrift.de/2013/11/30/fds-neue-sprecher-und-deutliches-bekenntnis-zu-europa-und-mitgestaltung/ völlig konträre sowie wohlwollend befürwortende Betrachtungsweise zum FDS-Treffen
https://app.box.com/s/uyas1aadmijj6mxggegz Leitantrag zum EU Wahlprogramm
https://app.box.com/s/4bcoaw9yhdz0am0mo1f9http://www.forum-ds.de/de/topic/80.termine.html?id=2 Gegenentwurf von Dehm u. a