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Gabriel und SPD Spitze geht es nur um Postenschacher und nicht um Inhalte 

Inhaltlich ist das Verhandlungsergebnis der SPD mehr als mager. Selbst der Mindestlohn soll erst zum Ende der Legislaturperiode und auch nur löchrig wie ein Schweizer Käse wirksam werden. Bis 2017 bleiben auch Frisör-Gehälter von 3,50 €uro in Brandenburg weiterhin möglich, wenn sie Tarifabschlüße darstellen. Das ist beschämend.  

Auf die Beteiligung der Superreichen wurde komplett verzichtet und auch einen höheren Spitzensteuersatz wird es nicht geben. Von der Vermögenssteuer oder Reichensteuer gar nicht zu sprechen. Auch bis 2017 werden die Superreichen immer reicher und die Armen ärmer und ihre Anzahl zahlreicher. Der Mittelstand wird weiter zerstört.   

 

So ein Ergebnis wird die SPD Basis wohl kaum mittragen können.  

Auch DGB Chef Sommer kann da keine Empfehlung der Gewerkschaften aussprechen. 

Abgesehen von einer Frauenquote bei Aufsichtsräten hat die SPD eigentlich nichts vorzuweisen.

Aber wenn es nicht um Inhalte geht und die SPD kaum was vorzuweisen hat, kann es nur um Postenschacher und um Ministergehälter für die SPD- Spitze gehen, die die Partei zum Selbstbedienungsladen verkommen lässt.  So eine SPD kann ohne Erneuerung niemals Partner der Linkspartei sein. Und Kader der Linkspartei sollten sorgfältig  beobachten, wie leicht die SPD eigene Positionen in Verhandlungen aufgibt. 

Der Postenschacher hat der SPD 5 Ministerposten gebracht, deren Minister-Namen und Postenzuschnitt noch nicht bekannt sind. 

SPD Chef Sigmar Gabriel könnte Wirtschafts- und/ oder Umweltminister und Vizekanzler werden.  Steinmeier könnte Außenminister werden. Der parlamentarische SPD Geschäftsführer Oppermann könnte ebenfalls Minister werden - eventuell Innenminister oder Gesundheitsminister. Andrea Nahles könnte Ministerin für Arbeit und Soziales werden . Schwesig könnte Familienministerin werden.    

Laut Koalitionsvertrag (letzte Seite) kriegt die SPD das Finanzministerium. Wird wohl Steinbrück .. und noch ein Wortbruch.

So verhilft die SPD trotz Rot-Rot-Grüner Mehrheit im Bundestag und trotz des Wahlversprechens eines Politik- und Kurswechsels Angela Merkel zur Macht. Da ist ein weiterer Absturz der SPD vorprogrammiert.  

 

Versprochen- Gebrochen ... bleibt weiterhin das Motto der verräterischen SPD, die auf Soziale Gerechtigkeit und den Weltfrieden verzichtet, wenn es denn Posten und Pfründe für wenige elitäre Politikkader bringt. Der Opportunismus und Macht als Selbstzweck ist bei der Gabriel-SPD leider schon lange Programm! 

Bleibt zu hoffen, dass die SPD Mitglieder diesen politischen Unsinn ablehnen. 

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1185-spd-mitglieder-sollten-groko-vertrag-ablehnen