Großdeutsche Koalition will deutsche Hegemonialstellung in der Welt stärken  

Antikapitalistische Linke meint zum  Groko-Koalitionsvertrag: 

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – Großdeutsche Koalition aus Union und SPD – Opposition tut Not!

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag

Zusammengestellt von Carsten Albrecht

Der gesamte Koalitionsvertrag findet sich unterm Text als Download-Dokument.

Der Umgang mit der deutschen Sprache in den europäischen Institutionen muss ihre rechtliche Stellung und ihren tatsächlichen Gebrauch in der EU widerspiegeln. Deutsch muss auch in der Praxis den anderen beiden Verfahrenssprachen Englisch und Französisch gleichgestellt werden. […]

Die Erweiterung der EU ist aktive europäische Friedenspolitik. Die bisherigen EU-Erweiterungen sind im Interesse Deutschlands und Europas. Wir stehen dazu, dass dieser Prozess unter strikter Beachtung der Beitrittskriterien fortgesetzt wird und die Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive haben. Sowohl Serbien als auch Kosovo müssen ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen KFOR im Einklang mit der Sicherheitsentwicklung schrittweise reduzieren und zumAbschluss führen. Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten werden wir die Heranführung der Länder des Westlichen Balkans an EU und NATO aktiv vorantreiben. […]

Wir setzen uns dafür ein, die zivilen und militärischen Instrumente der Europäischen Union weiter miteinander zu verknüpfen und Europas zivile sowie militärische Fähigkeiten zur Krisenprävention und Konfliktbeilegung zu verbessern. Die Streitkräfteplanung in Europäischer Union und Nordatlantischer Allianz istenger aufeinander abzustimmen. Dopplungen sind zu vermeiden. NATO- und EU-Fähigkeiten müssen komplementär zueinander sein. […]

Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. […]

Deutschland wird regionale Abmachungen zu massenvernichtungswaffenfreien Zonen unterstützen. Mit einem gemeinsamen EU-Standpunkt wollen wir zum Gelingen der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2015 beitragen. […]

Deutschland wird im Jahr 2015 erneut die G8-Präsidentschaft übernehmen. […]

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. 2015 feiern wir das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Staat Israel. Dieses Jubiläum wird die Bundesregierung angemessen würdigen. […]

Die politischen Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum internationalen Dialog und stärken damit auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die internationale Arbeit der politischen Stiftungen auch in Zukunft unterstützen und rechtlich sichern. Dabei wollen wir neue regionale Schwerpunkte durch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen stärken. […]

Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zuerweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen. Feierliche Gelöbnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterstützt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung für unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch für die Fürsorge für Verwundete und Versehrte und die würdige Gestaltung der Erinnerungan unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich. […]

Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. […]

Einezunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene muss mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine Kommission einsetzen, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können. Die Kommission wird darauf aufbauend Handlungsoptionen formulieren. […]

Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigennationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. […]

Unbemannte Luftfahrzeuge spielen bereits heute beim Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bei der Aufklärung und dem Schutz unserer Soldaten eine wichtige Rolle. Auchkünftig wird die Bundeswehr auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein. Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen. Europa braucht schnell ein gemeinsames Regelwerk für ihre Zulassung und Teilnahme am europäischen Luftverkehr. Die Koalition wird die entsprechenden Initiativen hierzuweiterführen. […]

Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Transformationsprozesse im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sowie in den Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft. Diese Regionen sind neben Subsahara-Afrika ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik.[…]

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Lastnot least ein Twitter-Eintrag von CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach: "Koalitionsvertrag: Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen kommt! War mit der FDP nicht möglich!"

Zusammengestellt von Carsten Albrecht, 27. November 2013

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