Es droht ein Gruselkabinett: Entwurf des Koalitionsvertrages der Großen Koalition
http://spdnet.sozi.info/nrw/bonn/tadrabu/dl/KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf.pdf
Nicht einmal die Demokratie will die CDU gewährleisten und deshalb ist die direkte Demokratie bzw die Volksenscheide-Option für das Volk für echte Demokratie offensichtlich vom Tisch . Die CDU und SPD bleiben bei ihrer demokratiefeindlichen Grundhaltung.
Ein trauriges Papier.
Der Verrat der SPD an der Idee der Politikwende gegen die Merkel-CDU nimmt langsam Konturen an.
Das ist ein Papier des Stillstands und der Stagnation, dass die SPD Mitgliederbasis auf jeden Fall kassieren und ablehnen sollte.
Umso belustigender ist dafür der Passus auf Sete 54, der schon marxistisch anmutet.
Zitat: Zeile 2289.... kein Markt darf in Zukunft ohne ange-
Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ist lediglich eine Absichtserklärung ohne jede Substanz. Auch dieser Punkt wird die SPD-Basis wohl kaum besänftigen.
Eigentlich hatte SPD Chef Gabriel zahlreiche Bedingungen für das Zustandekommen einer Großen Koalition genannt.
Zuerst hatte SPD Chef Sigmar Gabriel einen gesetzlichen Mindestlohn und bundesweiten gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu einer Bedingung für das Zusatandekommen der Großen Koalition mit der CDU gemacht.
In einer Rede versprach der Niedersachse den Genossen, die sich mit der Aussicht auf ein Regieren an der Seite von Angela Merkel quälen: „Ich werde die SPD im 150. Jahr ihres Bestehens nicht in eine Veranstaltung hineinführen, von der ich nicht überzeugt bin.“
Die Liste der roten Linien, die für die Sozialdemokraten unbedingt im schwarz-roten Koalitionsvertrag stehen müssen und hinter die eine Große Koalition nicht zurück fallen darf, ist lang. So lang, dass man meinen könnte, sie seien mit ihren 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen.
Mindestlohn von 8,50 Euro, Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, mehr Geld für Bildung und Kommunen – ohne diese Punkte können die SPD-Unterhändler den Verhandlungstisch nicht verlassen. Das wurde in Leipzig klar.
Gabriel legte später noch eins drauf. Er werde der SPD nur einen Koalitionsvertrag vorlegen, der den Doppel-Pass für Zuwanderer enthalte. „Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union“, donnerte er zur Freude des Saals.
Jetzt wird es spannend und man wird sehen ob der fragwürdige und verräterische Deal zustande kommt.
Die für Dienstagabend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Es tage zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei »sehr ernst«. Daher tagen nun Union und SPD zunächst getrennt.
Derweil werden immer mehr Details über mögliche Einigungen zwischen Union und SPD bekannt. Dabei lassen vor allem die Sozialdemokraten Federn. So habe die Partei offensichtlich die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz fallen lassen. In dem überarbeiteten Entwurf für den Koalitionsvertrag, der am Dienstag in Berlin bekannt wurde, ist nur noch von einem weniger verbindlichen Klimaplan die Rede, in den erst noch die Ergebnisse der Ende 2015 in Paris geplanten UN-Klimakonferenz einfließen sollen. Zunächst offen blieben in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die weiteren Ausbauziele für erneuerbare Energien. Die Verhandlungen über den endgültigen Text dauerten in der Nacht zum Mittwoch an.
»Statt zu gestalten, zerlegen Schwarz und Rot bei ihren Verhandlungen die Energiewende«, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn dazu AFP. Der Klimaschutz werde aufgegeben »und die Kohleverstromung bekommt einen Freifahrtschein«, kritisierte sie auch weitere Formulierungen. In dem Textentwurf heißt es beispielsweise, dass Kohle- und Gaskraftwerke »als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar« seien. »Die Nichtregierungsorganisationen werden weiter für ein Klimaschutzgesetz streiten«, kündigte die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF, Regine Günther, an.
Nach Protesten aus der Wirtschaft wollen Union und SPD bei einer Großen Koalition auch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter verzichten. Die ursprünglich vereinbarte Vorgabe, wonach börsennotierte Unternehmen auch das Verhältnis zwischen Vorstandsvergütung und Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer offenlegen sollten, ist überraschend wieder gestrichen worden. Nach Angaben der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« soll insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gehabt haben, durch die Veröffentlichung einer solchen Verhältniszahl eine Neiddebatte zu schüren. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte die ursprüngliche Vereinbarung am Wochenende noch gelobt: Es sei gut, dass erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen werde.
Berichten zufolge hat die SPD auch bei den Themen Pkw-Maut und einem politisch kontrollierten Fonds für die Altlasten der Atomenergie ihre Position geräumt. Ebenso vom Tisch soll die SPD-Forderung nach einer Verlängerung der Atomsteuer sein.