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Linkspartei-Spitze diskutiert das Europawahl-Programm kontrovers

Linkspartei will EU-weit Banken enteignen

Die Linke zieht mit radikalen Forderungen in den Europawahlkampf. In ihrem Programmentwurf fordert sie Strafen für Deutschland, die Auflösung von Hedgefonds und die Enteignung privater Großbanken.

Mit radikalen Reformen im Finanzsektor will die Linke in den Europa-Wahlkampf ziehen. Das geht aus dem Programmentwurf der Parteiführung hervor, der rechtspopulistischen Mainstreammedien vorliegt.

Über ihn soll am kommenden Wochenende der Parteivorstand abstimmen. Gefordert wird darin unter anderem die Enteignung aller privaten Großbanken, die Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank.

"Die öffentliche Kreditaufnahme muss von den Finanzmärkten befreit werden", heißt es in dem Entwurf. Die EZB  solle die Staaten der Euro-Zone "in einem festgelegten Rahmen" direkt finanzieren. Als erster Schritt für eine Direktfinanzierung soll eine europäische Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.

Der Vorschlag würde die derzeitige Konstruktion des Euro-Raums auf den Kopf stellen. Die EZB ist gerade deshalb politisch unabhängig, damit Länder sich nicht per Notenpresse – und damit über Inflation – aus ihrem Schuldensumpf befreien können.

Außerdem sollen gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten eingeführt werden.

Die Spitze der Linkspartei beschäftigt sich am Wochenende mit dem künftigen Europawahlprogramm ganz intensiv. Acht Stunden hat der Vorstand bei seiner zweitägigen Sitzung für den Tagesordnungspunkt vorgesehen – es könne aber »je nach Beratungslage auch länger« dauern, heißt es in der Partei.

Dies würde wenig überraschen, steht das Thema doch schon lange im Zentrum von Kontroversen, die nun von der Wahl im Mai 2014 neu auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es geht um die Frage der Veränderbarkeit der EU nach links. Und um die Tonalität der europapolitischen Kritik der Linkspartei.



Dem Vorstand liegt neben einem 31-seitigen Entwurf von Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie mehreren Änderungsanträgen ein 25-seitiges Gegenpapier des niedersächsischen Politikers Diether Dehm vor. Kritikpapiere machen bereits die Runde.

Die Europadebatte der Linkspartei ist einerseits von Strömungslogik geprägt, bei der die inhaltlichen Fragen anderen teils untergeordnet erscheinen. Andererseits erscheinen manche Antworten auf die grundlegende Richtungsfrage: »Wie hältst du es als Linker mit Europa?« tatsächlich als politische Antagonisten.

In dem von Kipping und Riexinger getragenen, auch auf Diskussionen einer strömungsübergreifend besetzten »Beratungsgruppe« beruhenden Papier gibt sich die Partei auf, ein »soziales, demokratisches und solidarisches Europa« aus »dem Klammergriff der Finanzmärkte und der Kürzungspolitik« zu befreien. Wobei betont wird, dass man sich nicht auf eine Entscheidung »zwischen einer neoliberalen EU und einem neoliberalen Nationalstaat« einlassen werde. Man bekennt sich dazu, »die falschen Grundlagen der Europäischen Union von Anfang an kritisiert« zu haben und verlangt »einen Neustart« der EU.



Dehms Gegenentwurf richtet sich unter anderem gegen die »Sprechblasenfacharbeiter« in Brüssel, gegen das »Europa der Eliten« und den »EU-Bürokratismus«. Die Linkspartei will darin ebenfalls »einen Neustart der EU«, bezeichnet eine Stimmabgabe für die LINKE bei den Europawahlen allerdings als »Stimme für unser gutes Grundgesetz«. In einer internen Stellungnahme der Strategieabteilung beim LINKEN-Vorstand heißt es, ein solcher »Verfassungspatriotismus« verharmlose in der jetzigen Situation die Realität in der Bundesrepublik. Dehms Entwurf sei zudem von der Form her »eher ein Pamphlet«.

Kritik hat auch die Vorlage der beiden Vorsitzenden geweckt. In einem Papier, zu dessen Unterzeichnern auch Dehm gehört, wird von einem »Europäismus« des Entwurfs gesprochen. Dieser grenze sich »nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab« und enthalte stattdessen »eine Absage an den Nationalstaat«, der für eine Mehrheit immer noch »Ort der Demokratie und der Volkssouveränität« sei.

 

Zum ersten Entwurf des Europawahlprogramms der Partei Die Linke haben Sevim Dagdelen (MdB), Ali Al Dailami (Parteivorstand), ­Diether Dehm (MdB), Ruth Firmenich (Parteivorstand), Wolfgang Gehrcke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Alexander Neu (MdB), Ida Schillen (Parteivorstand), Alexander Ulrich (MdB), Sabine Wils (MdEP) und Wolfgang Zimmermann (Parteivorstand) das Kritikpapier »100 Prozent friedlich und sozial statt Flucht in Europäismus« formuliert:

Der Entwurf des Europawahlprogramms ist geprägt von einem Europäismus. Es zeichnet ein verklärtes illusionistisches Bild der EU. Auf eine konsequente linke EU- und Euro-Kritik wird verzichtet. Sollte sich dieser Ansatz eines Verzichts auf linke EU-Kritik durchsetzen, sind weitere erdrutschartige Verluste an die »Alternative für Deutschland« (AfD) – diesmal bei den Europawahlen – nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Friedenspolitik wird faktisch sogar der »humanitären Intervention« und ihren angeblichen Segnungen, wenn diese nur demokratischer entschieden werden, entgegen aller programmatischen Orientierung der Linken, das Wort geredet. Der Entwurf ist in diesem Bereich als ein Angriff auf die friedenspolitischen Positionen der Linken zu verstehen. Wählerinnen und Wähler, die an einer friedenspolitischen Orientierung mit einer unmißverständlichen Absage an »humanitäre Kriege« interessiert sind, können nur schwer angesprochen werden.

1.         Im Entwurf entsteht der Eindruck, die EU sei keine Vertragsgemeinschaft, sondern eine des politischen Wünschens und Wollens. Hier muss dringend, auch im Forderungsteil, Abhilfe geleistet werden und unsere Position der vertraglichen Neugründung der Europäischen Union bzw. des Neustarts der EU verankert werden. Zudem wird nicht klar, dass die EU-Krisenpolitik ein Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europa ist. Auch werden hieraus für DIE LINKE praktisch keine Forderungen abgeleitet.

 2.         Unsere Ablehnung der Bankenrettungs- und Eurorettungspolitik wird nicht mit konkreten Forderungen untermauert. Stattdessen wird der Eindruck erweckt, DIE LINKE würde einer „Hilfspolitik“ zustimmen, wenn sie nur die „richtigen“ Konditionierungen hätte. Ein Schuldenschnitt wird daher auch nicht erwähnt und es fehlt beispielsweise jede Erwähnung und Kritik an der Bankenunion. Die Banken-Union aber ist eine Lebensversicherung für “Zocker-Banken”: Statt den Finanzsektor zu schrumpfen und marode Banken kontrolliert abzuwickeln, sollen die Steuerzahler nach dem Willen der EU-Kommission weiter haften – etwa über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Darüber hinaus wollen die Großbanken die solide Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken anzapfen. Die Europäische Zentralbank ist überdies für die Aufsicht völlig ungeeignet. Sie unterliegt als Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten und ist keiner effektiven parlamentarischen Kontrolle unterworfen. DIE LINKE fordert deshalb eine sofortige Haftung der Gläubiger und Eigentümer von Banken. Das Investmentbanking ist abzuwickeln, nur die Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern. Der Bankensektor muss strikt reguliert und in öffentliches Eigentum überführt werden.

3.         Der Entwurf grenzt sich nicht von euronationalistischen Vorstellungen anderer Parteien ab. Stattdessen wird eine Absage an den Nationalstaat formuliert, der allerdings nicht nur in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch im Bewusstsein der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Ort der Demokratie und der Volkssouveränität ist. Auch Internationalisten werden in dem Entwurf massiv ausgegrenzt, indem man diese versucht auf die EU festzulegen. „Vielen Menschen ist das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein. Auch für uns.“ Heißt es und dann wird auf den Kampf für eine andere EU verwiesen.

4.         Damit einher gehen falsche Analysen über die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte. So heißt es auf S.2: „Dass immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Markt geöffnet werden, lässt sich nur in ganz Europa bekämpfen.“, während man einen Satz später behauptet, dass der Kampf um eine kommunale Energieversorgung auch in Brüssel entschieden wird. Die nationalstaatliche Ebene wird ganz aufgegeben und stattdessen allein auf Brüssel als Kampffeld gesetzt. Dieser Ansatz droht einer verheerenden Europapolitik von Angela Merkel regelrecht in die Hände zu spielen. Wenn der Entwurf auf Grundgesetz und Volkssouveränität zu sprechen kommt, wird denn auch nur von einer „Mitbestimmung“ der Bevölkerung gesprochen. Man kann somit den Entwurf nur schwer als eine Verteidigung des Grundgesetzes und der demokratischen Rechte wie der ihr zugrundeliegenden demokratischen Souveränität lesen.

5.         Im Bereich der Friedenspolitik findet sich der Satz: „Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei.“ Hier wird der humanitären Intervention, die besser demokratisch kontrolliert wird und natürlich auch effizienter sein muss, das Wort geredet. Diese Zeilen sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer der humanitären Kriege. Die bisherige friedenspolitische Orientierung wird auf perfide Art und Weise in Frage gestellt, da nutzt denn auch nicht die nachgeschobene Versicherung „für eine zivile, friedliche Politik innerhalb (sic!) Europas“ einzutreten. Auf jede Kritik an der EU-NATO-Zusammenarbeit, wie der Aufstellung von EU-Kampftruppen wurde verzichtet. Auch Militärberatungsmissionen und die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe finden folgerichtig keine Erwähnung, denn dann hätte man die menschenfeindliche Unterstützung der EU mit ihren „Missionen“ für autoritäre Regime in den Blick nehmen müssen.

6.         Auch in punkto Flüchtlingspolitik verstellt der Europäismus den Blick auf die Realitäten. So fehlt der Verweis, dass die maßgeblich von Deutschland vorangetriebene Vergesellschaftung der Flüchtlings- und Asylpolitik die Flüchtlingspolitik massiv verschärft hat. Die Verlagerung der Kompetenzen auf EU-Ebene schränkt die Spielräume erheblich ein. Ohne diese Problematik anzugehen, lässt sich der Festung Europa auch programmatisch nur wenig entgegensetzen.

7.         Die AfD ist eine gefährliche nationalistisch-neoliberale Partei, die sich durch ihre Positionen in der Euro-Krise in ein populistisches Schafspelz kleidet. In ihrem neoliberalen Weltbild muss der „Leistungsträger“ vor den „Nutzlosen“ geschützt werden.  Die Verachtung und Selektion des „Schwachen“ ist ein geistiges Bindeglied zwischen Neoliberalismus und völkischer Ideologie. Damit ist eine vollkommene Abgrenzung zur LINKEN gegeben, die auch nicht durch einige ähnliche Forderungen in der Euro-Krise in Frage gestellt werden kann. Das kommt in den antagonistischen Positionen in der Sozial-, Steuer-, Innen- oder Außenpolitik deutlich zum Ausdruck.

 

Knapp 30 Prozent oder 340.000 der insgesamt verloren gegangenen Stimmen von der LINKEN wanderten bei der letzten Bundestagswahl zur AfD. DIE LINKE hatte im Wahlkampf bei den Themen-Plakaten darauf verzichtet, zu Bankenrettungen und Euro-Krise Stellung zu beziehen, obwohl sie im Bundestag als einzige Partei die sogenannten Rettungspakete konsequent als Bankenrettungspakete entlarvt und abgelehnt hatte. Stattdessen plakatierte zu diesem Thema die AfD mit Slogans wie „Griechen verzweifeln. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“ Dieser Fehler darf im Europawahlkampf nicht wiederholt werden. Das muss an den entsprechenden Stellen des Europawahlprogramms deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Sonst wird die AfD als gegenwärtig gefährlichste nationalistisch-neoliberale Partei in Deutschland weiter gestärkt und DIE LINKE geschwächt.


Der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost, betonte, die »Grundorientierung« des Papiers der Vorsitzenden »richtet sich gegen eine zunehmende Europa-Skepsis« auch in der politischen Linken. Als Linkspartei wolle man Kämpfe dort führen, wo sie stattfinden, heißt es auch in dem Entwurf der beiden Vorsitzenden. »Nicht indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, in der Hoffnung, dass sich Löhne und Sozialstandards leichter verteidigen lassen. Nicht, indem wir uns Illusionen machen über die neoliberale Europäische Union.« Vielen Menschen sei »das Nationale zu eng, um ihre Heimat zu sein«.

Aber auch Axel Troost sollte kapieren,  dass es nicht um Europa geht sondern darum, wie das Europa ausgestaltet und konstruiert sein sollte. Insofern geht die kritik von Troost am Kern der Sache vorbei.

 Auf der Sitzung des Bundesvorstandes bekamen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für ihren – nach erster massiver Kritik ohnehin schon überarbeiteten – Entwurf zum EU-Wahlprogramms ganze 16 Stimmen. Ein EU-kritisches Alternativpapier der Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke, letzterer im Bundesvorstand vertreten, bekam elf Stimmen. Zwei Vorstandsmitglieder enthielten sich beim Votum. Aus der Versammlung wurden »betrübte Gesichter« bei den Vorsitzenden vermeldet. Sie wollen auf dem Parteitag im Februar in Hamburg für ihre Positionen, für die sie ja trotzdem noch eine Mehrheit hätten, werben. Wohl um eine totale Blamage zu verhindern, ging man auch mit der Vorlage zur Europawahl-Doppelspitze (Gabi Zimmer und Thomas Händel) erst einmal wieder in Deckung.

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http://www.antikapitalistische-linke.de/article/746.eu.html inkl EU Wahlprogramm des Vorstandes 

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