CDU mutiert in Thüringen zur Staatsmachtspartei - CDU putscht gegen das Parlament
Die Linksfraktion in Thüringen fordert den Rücktritt der CDU Ministerpräsidentin Lieberknecht.
Das Parlament werde abgemeldet und der Nachweis von Posten in der Wirtschaft wird von der inthronisiererten Regierung in den eigenen Reihen nicht mehr überprüft und auch nicht erfasst. Das sei organisierter Rechtsbruch.
Die Thüringer Linkspartei hat vor dem Hintergrund der Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen im Freistaatgefordert. Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Bodo Ramelow, sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, es gebe »die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in Bezug auf eine Landesregierung«. Auf diesen Rekord könne »man nicht stolz sein«. Nach Meinung von Ramelow ist die Landesregierung »fertig. Die Ministerpräsidentin sollte den Weg zu Neuwahlen frei machen.«
Bei der jüngsten Umfrage zu den politischen Mehrheitsverhältnissen in Thüringen hatte die Linkspartei 20 Prozent erreicht, sieben Punkte weniger als bei den Landtagswahlen von 2009. Die CDU steht trotz der Affären bei 43 Prozent, die mitregierende SPD kommt auf 20 Prozent, die Grünen wurden in dieser Umfrage im August mit sieben Prozent bewertet,
Kritisch über die Versorgung von Regierungsmitgliedern äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Kemmerich. Er sehe inzwischen »einen Webfehler des Systems«. Es könne nicht sein, dass Politiker mit 35 oder 40 Jahren aufhörten und zu Versorgungsfällen würden, so Kemmerich.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den einstigen Staatskanzleiminister Jürgen Schöning (parteilos) wegen Betrugsverdachts ermittelt. Medienberichten zufolge geht es um Ruhestandsbezüge, die Schönig zusätzlich zu seinem Ministergehalt bezogen hatte. Laut Ministergesetz hätten die Einkünfte miteinander verrechnet werden müssen. Insgesamt gehe es um 92.000 Euro. Der Freistaat hatte 2012 zu viel gezahltes Geld von dem Ex-Politiker zurückgefordert, Schöning hatte dagegen jedoch Widerspruch eingelegt. Worauf sich der Anfangsverdacht des Betrugs gründet, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.
Neben Schöning stehen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der neue Staatskanzleichef Jürgen Gnauck (beide CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgrund versorgungsrechtlicher Fragen in juristischen Auseinandersetzungen.
In einer Regierungserklärung hatte die CDU Ministerpräsidentin noch die konkrete Finanzierung der Kommunen im Lande Thüringen offen gelassen.
Die Staatskanzlei wird zur CDU Wahlkampfzentrale.
Fast 1 Jahr nach der Konstituierung haben 122 Gemeinden keinen beschlossenen Haushalt.
Beim kommunalen Finanzausgleich wurde das nicht entsprechend geregelt.
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Von den Steuermehreinnahmen könnte man 55 Mio. nach Vorschlag der Linken für die Finanzierung der Kommunen nehmen . Die SPD forderte 100 Mio. €uro . Die CDU verkündet jetzt außerparlamentarisch und in Gutsherrenart, dass 136 Mio. €uro an die Kommunen ausgeschüttet werden sollen.
Due CDU putscht so gesehen de facto gegen das Parlament und stellt sich selbstherrlich als Retter der Kommunen bei Umgehung des demokratisch gewählten Parlamentes hin.
Viele gewählte Volksvertreter können ihre Aufgaben nicht wahrnehmen.
Ohne Haushalts-Sitzung und ohne parlamementarische Debatte verkündet die CDU Ministerpräsidenten Lieberknecht 136 Mio. €uro an die Kommunen ausschütten. Das ist das Ergebnis einer CDU Konferenz mit ausgesuchten kommunalen Vertretern unter Umgehung des Landtages.
Viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen zudem in Thüringen gegen die Regierung und ihren Repräsentanten.
Thüringen hat damit einen traurigen bundesweiten Rekord in dieser Angelegenheit.
454 Gemeinden haben einen ausgeglichenen Haushalt.
230 Kommunen und somit ein Viertel der Kommunen haben eine Haushaltssicherungspflicht. 186 Kommunen haben nicht mal mehr Mindest-Rücklagen und 11 Kommunen wurden zwangsvollstreckt.
Das ist der erbärmliche Demokratie-Zustand in Thüringen, die die CDU Landesregierung zu verantworten hat. Die CDU betrachtet das Geld im Haushalt offensichtlich nach Gutsherrenart als parteieigene Gelder.
Der Fraktionschef der Linken im thüringischen Haushalt fordert deshalb sofortige Neuwahlen und ein Ende der arroganten und nicht legitimierten CDU Selbstherrlichkeit in Haushaltsfragen, die das originäre Recht der Gesetzgebung darstellen.
Führende Vertreter der Linkspartei haben Thüringens SPD aufgefordert, nach der Landtagswahl, die voraussichtlich im September 2014 stattfindet, gegebenenfalls den dortigen Vorsitzenden der Linksfraktion, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn die SPD auf einem Parteitag einen solchen Beschluss fasst, dann ist doch logisch, dass das Ziel sein muss, bei den Wahlen im nächsten Jahr Mehrheiten jenseits der Union zu bilden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, der Berliner Zeitung (Dienstag-Ausgabe) angesichts des jüngsten SPD-Parteitagsbeschlusses zugunsten einer Öffnung in Richtung Linkspartei.
Und dann muss selbstverständlich auch die Normalität gelten, dass die stärkste Partei das Vorschlagsrecht für das Amt des Ministerpräsidenten hat. Was in Baden-Württemberg gegolten hat, muss auch in den neuen Ländern gelten.
Matschie hatte am Wochenende gesagt, er könne sich anders als bisher auch die Wahl eines Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten vorstellen; in den letzten Umfragen liegt die Thüringer Linke 13 Prozentpunkte vor der SPD.