Groko-Verrat der SPD auch beim Thema Gesundheit und Energie
Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi stellt auf Facebook fest:
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik geeinigt: Der Pflegebeitrag wird erhöht. Der Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. Arbeitnehmer zahlen schon heute 8,2 Prozent. Die Möglichkeit, ihnen weitere Pauschalen als Zusatzbeiträge aufzudrücken, fällt weg. Die Krankenkassen dürfen aber nur den Anteil der Arbeitnehmer erhöhen, das heißt von 8,2 Prozent auf 8,5 oder 8,8… Die Arbeitgeber werden nie beteiligt. Damit verabschiedet sich die SPD dauerhaft von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die SPD opfert für die Koalition auch die Grundidee einer Bürgerversicherung. Union und SPD lassen die gesetzlich Versicherten mit den Risiken der Beitragsentwicklung und den steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts völlig allein.
Zudem wird auch die Energiewende zugunsten der Energie-Monopolisten begraben
Die Vertreter der großen Koalition wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energie
weiter zurückfahren als bisher bekannt. Das geht aus dem letzten Entwurf zur Einigung der Arbeitgruppe Energie hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR vorliegt.
Die Vorgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien "planvoll" und "konsequent" vorzunehmen, wurde aus dem Verhandlungspapier gestrichen. Wenige Tage vor dem Ende der Verhandlungen können sich CDU/CSU und SPD immer noch nicht darauf einigen, wie hoch der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 sein soll. Die SPD hält an 75 Prozent fest, während die Union 50 bis 55 Prozent favorisiert. Ebenfalls strittig ist die Frage eines verbindlichen nationalen Klimaschutzgesetzes. Kritiker sprechen von einem Ende planbarer Klimapolitik in Deutschland.
"Klimaschutz findet dank völlig unambitionierter Ziele praktisch nicht mehr statt", so kommentierte der Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagfraktion Oliver Krischer das Papier gegenüber MONITOR. Auch Prof. Claudia Kemfert, die Leiterin der Abteilung Energie am DIW, kritisiert die Abkehr von der Idee verbindlicher nationaler Ziele. "Ohne ein Klimaschutzgesetz fehlt zukünftig ein elementarer Baustein deutscher Energiepolitik", so Kemfert. Auch die Tatsache, dass es im Entwurf keine quantifizierbaren Ausbauziele für Erneuerbare Energien gäbe, zeige, wohin die Reise gehe.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in dem Entwurf für das Energiekapitel des Koalitionsvertrages auf eine Passage geeinigt, die für das Ende der Energiewende sorgen und das Schicksal der erneuerbaren Energien besiegeln könnte. "Das ist der Hammer", heißt es sogar in Regierungskreisen. Der entscheidende Satz soll auf Drängen der Chefs von RWE und E.on, Peter Terium und Johannes Teyssen, in den Vertragsentwurf gekommen sein.
Die Lobby der erneuerbaren Energien hat die Attacke auf ihr Kerngeschäft noch gar nicht wahrgenommen. Der entscheidende Satz findet sich auf Zeile 259 des Entwurfs vom 11. November. Dort heißt es: "Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten."
Die Altmaier-Kraft-Idee läuft darauf hinaus, die Betreiber der "Flatterstromanlagen" zum Abschluss einer Art Versicherung zu verpflichten. Im Prinzip sollen sie die Einspeisung der üblicherweise von ihren Anlagen gelieferten Kilowattstunden garantieren, und zwar unabhängig davon, ob der Wind weht oder ob die Sonne scheint. Das geht nur, wenn die Leistung der Wind- und Solaranlagen durch die Leistung regelbarer, konventioneller Kraftwerke in gleichem Ausmaß abgesichert ist. Kohle- oder Gaskraftwerke kämen auf diese Weise wieder ins Geschäft – und bezahlen müssten das die Grünstromerzeuger. Sie würden zu Geschäften mit RWE und Co. gezwungen.
Dem Geschäftsmodell der Anbieter erneuerbarer Energien würde so regelrecht der Boden entzogen. Das macht eine einfach Rechnung klar: Die Kosten konventioneller Kraftwerksleistung werden in Europa üblicherweise mit 60 Euro pro Kilowatt veranschlagt. Da die Solaranlagen das Back-up nur für knapp 1.000 Stunden pro Jahr brauchen, ergibt sich ein Kilowattstundenpreis für die Leistungsabsicherung von rund sechs Cent. Diesen Betrag müsste der Betreiber der Solarstromanlage für jede von ihm selbst erzeugte Kilowattstunde an den Betreiber eines Kohle- oder Gaskraftwerks überweisen, damit dieser die notwendige sichere Kraftwerksleistung vorhält.
Das ist ein Zurück zur Dominanz von Kohle- und Gaskraftwerken und ein Schlag für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.