US Regierung führt auch Geheimkrieg mit Agenten in Deutschland
Auch Gregor Gysi sagte in diesen Tagen im Bundestag, dass Deutschland nach wie vor nicht souverän sei und das die deutsche Souveränität gegenüber den USA endlich wieder hergestellt werden müsse. Das transatlantische Duckmäusertum müsse endlich beendet werden und Snowdon sei politisches Asyl zu gewähren und der Friedensnobelpreis zu überreichen.
Wie die SZ berichtet arbeiten auch US Geheimdienstagenten und Secret Service Agenten im Lande ganz offen für die USA.
Sie können deutsche souveränitätsrechte jeder Zeit außer Kraft setzen und Mnechen am Betreten von Flugzeugen hindern und sie auch gegen den Willen deutscher Behörden gar verhaften.
Geheimer Krieg
US-Beamte überprüfen und berhaften auch Reisende in Deutschland
Die US-Beamten tauchen meist ohne Vorankündigung auf. Plötzlich stehen sie neben den Stewardessen und zeigen auf jemanden: Dieser Fluggast solle lieber nicht an Bord gehen. Offiziell geben die Männer vom amerikanischen Grenzschutz an deutschen Flughäfen nur Tipps, wer gefährlich ist. Faktisch entscheiden sie, wer nach Amerika fliegen darf und wer nicht. Sie sind Teil der Truppe von Agenten und Sicherheitsleuten, die in Deutschland dauerhaft stationiert sind.
Neben CIA und NSA operieren hierzulande mehr als 50 Mitarbeiter des Secret Service, des US-Heimatschutzministeriums ( das ursprünglich Ministerium für Staatssischerheit der USA heißen sollte ) , der US-Einwanderungs- und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. Wie im Fall Aleksandr S.
Der estnische Hacker war auf dem Weg in den Urlaub, Bali war sein Ziel. Weil es von Tallinn keinen Direktflug gab, buchte er über Frankfurt. Was sollte ihm dort schon passieren? Doch als er seine Bordkarte zeigt, wird er zur Seite gebeten: Zwei Amerikaner in dunklen Anzügen fragen ihn, ob er "Jonny Hell" sei. Er nickt, denn so nennt er sich in Hackerkreisen. Die Männer halten ihn fest. Sie haben zwar keinen Haftbefehl, dafür Dienstmarken vom Secret Service, der Schutztruppe des US-Präsidenten.
Die US-Agenten haben Jonny Hell der Bundespolizei übergeben, obwohl sie zunächst keinen internationalen Haftbefehl hatten - und obwohl der Flug gar nicht in die USA ging.
Statt den Urlaub auf Bali verbringt der Hacker seine Zeit nun hinter Gittern. Mittlerweile sitzt er in einem Gefängnis des US-Bundesstaats Ohio. Deutschland hat ihn ausgeliefert. Ein Gericht in New York verurteilte ihn 2012 zu sieben Jahren wegen massiven Kreditkartenbetrugs. Der 29-Jährige hat die Tat angeblich gestanden. Da in den USA Geständnisse auch unter Folter zustande kommen, haben sie nach hiesigen Rechtsmaßstäben keinen Wert.
Dennoch müsste er, wäre alles rechtsstaatlich korrekt zugegangen, vielleicht gar nicht im US-Gefängnis sitzen. Aber es geht eben nicht rechtsstaatlich zu, wenn US Interessen angeblich tangiert werden.
Amerikanische Strafverfolgungsbehörden darf es auf deutschem Boden nicht geben. "Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig", teilt die Bundesregierung mit.
Und was es nicht geben darf, gibt es in den Augen der deutschen Behörden auch nicht. Jonny Hell, so die offizielle Version, sei von der Bundespolizei festgenommen worden. "Ein Aufgriff durch Mitarbeiter von ausländischen Stellen fand nicht statt", teilt das Bundesinnenministerium mit. Beteiligte beschreiben die Geschehnisse anders.
"You are under arrest", Sie sind festgenommen, sollen die Männer des Secret Service zu Hell gesagt haben. Erst später seien deutsche Beamte ins Spiel gekommen.
Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten ist angeblich nicht zulässig. Aber es findet immer wieder statt. Souveränität sieht anders aus.
Der Secret Service ist mehr als nur die Leibwache des Präsidenten. Die Truppe wurde 1865 gegründet, um Geldfälscher zu jagen. Den Auftrag, den Präsidenten zu beschützen, bekam sie erst später.
Heute zählt auch die Aufklärung von Cyberverbrechen zu ihren Aufgaben. Die Bundespolizei behielt Jonny Hell da, obwohl er in ihren Datenbanken nicht erfasst war und laut einem beteiligten Polizisten eine Anfrage beim Bundeskriminalamt kein Ergebnis brachte. Den Haftbefehl lieferten die USA einige Tage später nach.
Der Umgang mit Haftbefehlen und Auslieferungen verrät einiges über die transatlantischen Beziehungen. Die Deutschen sind stets gern zu Diensten.
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