Linkspartei in Hessen denkt über Tolerierung von rot-grün nach 

Alle Varianten müssen ausprobiert werden, die einen CDU Ministerpräsidenten Bouffier verhindern  helfen.

Gestern fand das letzte von vier Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD statt. In Wiesbaden machten Spekulationen die Runde, SPD-Chef Schäfer-Gümbel könne sich zum Chef einer Minderheitsregierung wählen lassen.

Die Spitzenkandidaten der Linken Janine Wissler sagte schon vorher in einem Interview mit Leitmedien: 

Wichtig ist: Regieren ist kein Selbstzweck, die Inhalte sind entscheidend. An uns wird die Abwahl von Bouffier sicher nicht scheitern.

Janine Wissler (32) ist seit 2009 Linke-Fraktionschefin in Hessen Foto: dpa

So sind die von Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth im Einvernehmen mit Schäfer-Gümbel lancierten Spekulationen zu erklären, es gebe für "TSG" durchaus noch eine realistische Option fürs Regieren: nämlich die geheime Wahl am 18. Januar mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie Stimmen aus den jeweils sechsköpfigen Fraktionen von Linkspartei und FDP. Als so gewählter neuer Ministerpräsident könnte Schäfer-Gümbel sodann gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, deren politische Vorhaben von Fall zu Fall von Linken und/oder Liberalen im Parlament gestützt werden müssten.

 

Die Vorsitzende der Linksfraktion in Hessen, Janine Wissler, schließt die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung nicht aus

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält die Unterstützung einer SPD-Minderheitsregierung für denkbar. „Wir schließen das nicht aus, und wir sind bereit, auch darüber zu reden“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich fand es immer gut, dass wir uns nie auf eine Form festgelegt haben, wie wir Bouffier ablösen.“

Der Antrag, eine Minderheitsregierung auszuschließen, sei auf dem letzten Parteitag vielmehr klar abgelehnt worden. Wissler reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, der zufolge der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Bildung einer Minderheitsregierung erwägt, betonte aber, dass in den Sondierungsgesprächen über diese Variante nicht gesprochen worden sei. Derzeit ist Volker Bouffier (CDU) Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition.