Kerstin Kaiser sieht die Lage der Linken in Brandenburg weiter kritisch 

Nachdenkliche Worte von Kerstin Kaiser auf ihrer Facebookseite

Nicht die Zeit für linke Haken! 

Ein Einwurf

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben zur Bundestagswahl gekämpft. Mit und für Dagmar Enkelmann, engagiert und solidarisch. Und doch hat es nicht gereicht. Ja, die Merkel-CDU konnte soziale Ängste und Unzufriedenheit - Ergebnisse ihrer eigenen Politik! - in Prozente für ein Weiter so ummünzen. Solange Bilder aus allen Ecken der Welt noch größeres Elend, noch unsichere Verhältnissen als hierzulande zeigen, solange die Mitverantwortung von Merkels Regierung an diesen Zuständen nur mehr oder weniger dankbar als Bestandssicherung registriert wird, könnte ihr einfacher Dreh weiter funktionieren: „Mich kennen Sie, aber was kommen kann, ist ganz ungewiss“.
Nein, unsere Wahlergebnisse in Brandenburg belegen nicht den gewünschten kleinen Erfolg. Linke Politik, Konzepte und Gesichter konnten im September offenbar die WählerInnen nicht überzeugen oder waren kaum bekannt. Ziel verfehlt, Wahlkreise verloren. Dass „es hätte schlimmer kommen können“, auf „Göttingen“ und den Bundestrend zu verweisen trägt uns nicht weit, solange wir unsere Andockstellen für diesen Trend nicht herausfinden. 
Hatte die öffentliche Erklärung zur (Bundes-)Wahlstrategie, in Brandenburg seien alle Wahlkreise außer Dagmars nicht zu gewinnen, keine Auswirkungen auf die politische Organisation des Wahlkampfs: die Terminplanung, das Team, die Themensetzung, den Einsatz unserer „Promis“? Selbst der Dank an alle Mitglieder und Freunde für deren ungeheuren Einsatz kann das Bild von der Unausweichlichkeit des Ergebnisses fördern, wenn wir nicht Ursachen für Schwächen und Fehler ausmachen und abstellen. Nachdenken ist angesagt, nicht Abhaken. 

Nein, der Parteitag in Eberswalde hat mir nicht geholfen die Frage zu beantworten, wie wir als Partei weiter miteinander arbeiten müssten, um unser Land 2014 politisch gestärkt weiter mitgestalten zu könnten. In diese Richtung wurde nicht gefragt. Ohne kontroverse, interessante inhaltliche Debatten wurden der Leitantrag „100% sozial“ und unser neues LEITBILD 2020plus abgestimmt. Einfach „Haken dran“, dass deren Inhalte, Fragen und Kontroversen öffentlich null Resonanz fanden? 
Die breite gesellschaftliche Debatte zum linken Leitbild 2020plus zu führen, wäre über das letzte Jahr nötig gewesen - öffentlich, streitbar, mit WissenschaftlerInnen, Landräten, Bürgermeistern, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen. Mit ihnen soziale und nachhaltige Wege in die Zukunft zu diskutieren, hätte gezeigt: Ob Demografie, Ängste der Menschen verschiedener Generationen und Herkunft, öffentliche Finanzen, Inclusion oder Gesundheitsversorgung, regionale Wirtschaftskreisläufe und Infrastruktur - DIE LINKE kennt die Alltagsprobleme, sieht sich herausgefordert. Wir wollen Zukunftswerkstatt sein, in der kompetent und solidarisch um realistische Lösungen gerungen wird. Es geht um Lösungswege, die sozial und nachhaltig gedacht, öffentlich kritisiert und qualifiziert werden können. Gleichzeitig werben wir dafür so um demokratische Mehrheiten. Nicht Bestandssicherung versprechen, sondern Zukunft ermöglichen. Linke Politik muss immer gesellschaftlich aufklären, zur Diskussion einladen und praktisches Handeln möglichst Vieler in Gang setzen, die ähnlich denken. 

Was jetzt tun, damit wir 2014 unser Land politisch gestärkt weiter mitgestalten können? Unterwegs zu Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen sollten wir zuerst vor Ort im Gespräch sein, mit den MitbürgerInnen, mit Gewerkschaften, in Sportvereinen und der Kleingartensparte. Mit politischen Verbündeten und Konkurrenten offensiv und öffentlich um Lösungswege streiten und so um Vertrauen über die nächsten fünf Jahre werben. Uns dabei als GenossInnen, als KandidatInnen inhaltlich profilieren, um gemeinsam das unverwechselbare Profil der LINKEn zu bilden. Politik machen wir doch nicht, indem wir per Beschluss bekennen, dass wir 100% sozial sind. Politisch wirksam sind wir erst, wenn die Leute das vor Ort in der Begegnung, in der Zusammenarbeit mit uns erfahren. Das ist uns in letzter Zeit offenbar nicht gut genug gelungen. 
Passieren kann, dass wir die Fähigkeit zur politischen Debatte verlieren, wenn Parteitage aus wohlgemeinter Disziplin eher „Haken machen“ und kein Ort mehr sind, auf dem politische Kontroversen ausgetragen und entschieden werden. Keine zehn Tage danach wurden Personalentscheidungen verkündetet, in deren Konsequenz Partei-, Parlaments- und Regierungsarbeit lautlos weiter verquickt werden. Müsste über solchen Perspektivwechsel nicht im Landesverband politisch debattiert und entschieden werden? Und die Regionalkonferenzen sind abgesagt, anstatt nach der Wahl raus zu gehen und sich „mit dem Gesicht zum Volke“ auch öffentlicher Kritik zu stellen.
Uns als DIE LINKE im Kreis MOL jetzt miteinander stärker inhaltlich und öffentlich zu verständigen, kann klares Signal an unsere WählerInnen sein, aber auch Angebot und Aufforderung an den Landesvorstand, Themen und Aktionen stärker als politischer Dienstleister – inhaltlich und organisatorisch – für den Gesamtverband zu bearbeiten.

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