Deftige Klatsche für SPD Spitze 

Viele Sozialdemokraten haben den Eindruck, dass es vielen Spitzen- Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen nur noch um Posten und Pfründe geht und das kaum vorzeigbare Ergebnisse vorzuweisen sind.

Obwohl Parteichef Gabriel klare Bedingungen für eine Groko wie den gesetzlichen Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit gestellt hat, wurde er mit nur 83 Prozent bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden in Leipzig stark abgestraft.

Noch desaströser ist das Verhandlungsergebnis anderer führender Sozialdemokraten.

Heute straften die 600 Delegierten ihr Spitzenpersonal mit teils miserablen Zustimmungswerten ab. Am härtesten traf es Generalsekretärin Andrea Nahles und den SPD-Vize Olaf Scholz. Beide erhielten lediglich zwei Drittel der Delegiertenstimmen, was angesichts fehlender Gegenkandidaturen bei einer solchen Wahl einem Misstrauensvotum nahekommt.

Doch auch die bisherigen SPD-Lieblinge Hannelore Kraft und Manuela Schwesig erhielten deutlich weniger Stimmen als vor zwei Jahren. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin, die in den vergangenen Wochen die Parteibasis mit ihrer wechselhaften Haltung gegenüber einer großen Koalition verwirrt hatte, stürzte von 97 Prozent auf 86 Prozent herab. Die Schweriner Sozialministerin Schwesig, die als gesetzt gilt für einen Kabinettsposten in  einer großen Koalition, erhielt 80 Prozent; nahezu den gleichen Wert erhielt die bislang blasse Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.

Erneut war es die Generalsekretärin Nahles, die das schlechteste Ergebnis aller Kandidaten einfuhr. Schon bei ihrer ersten Wahl vor vier Jahren in Dresden hatte sie lediglich 72 Prozent erhalten, 2011 waren es dann knapp 70 Prozent. Die Delegierten weisen ihr offenbar einen großen Teil der Verantwortung zu, dass die Kampagne zur Bundestagswahl nicht den erhofften Erfolg gebracht hatte. 

Überraschend schlecht war auch das Ergebnis von Olaf Scholz. Der Erste Bürgermeister aus Hamburg reagiert als einziger Sozialdemokrat mit absoluter Mehrheit und gilt als einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen der stark verunsicherten Partei. Gemeinsam mit Hannelore Kraft gilt der 55-Jährige als Führungsreserve für den Fall, dass der SPD ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel abhanden kommen sollte.

Die SPD hat eine Öffnung zur Linkspartei beschloßen, weil sie sonst keine strategischen Mehrheiten für sich in der Zukunft mehr sieht. 

Damit gibt die SPD zu, dass sie auf die Linkspartei angewiesen ist, wenn sie irgendwann mal wieder den Kanzler stellen will.

Das sollte  die Linke aber zum Anlass nehmen, der SPD harte und glasklare Bedingungen für solche Kooperationen oder gar Koalitionen zu stellen und klare rote Haltelinien aufstellen.

Eine gewaltsame und kriegerische Außenpolitk wird die Linkspartei niemals mittragen und da muß sich die SPD außenpolitisch ganz erheblich bewegen. Genauso sind Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und an Feudaldespoten, wie sie die SPD oftmals mitträgt, mit der Linken nicht zu machen.

Eine Linksregierung muß den Kapitalismus überwinden und den Sozialismus anstreben, wie es SPD und Linke ja auch programmatisch fordern . Daran muß sich ein solches Bündnis messen lassen und es darf nicht zum SPD-Diktat kommen  wie es in MV, Berlin und Brandenburg zum Teil der Fall war.

Auch die SPD will  jetzt gegenüber der CDU  erkennbar bleiben. Sie merkt, dass sie sich durch Annäherung an die CDU nicht mehr erkennbar ist und von Wählern abgestraft wird. . Das Gleiche muß für die Linke gelten . Die Linke muß erkennbar und auch in Koalitionen wahrnehmbar bleiben. Die klaren programmatischen Konturen dürfen auch durch Kompromisse im Kern nicht verschwinden.   ,  

Ebenso steht die Linke beispielsweise für die Beseitigung des Hartz-IV - Sanktionssystems, von das sich die SPD endgültig verabschieden muß.

der Kurs der anbiederung der Linken an die SPD hat der Linkspartei bei der Bundestagswahl 1,4 Mio. Stimmen gekostet und dieser weg muß beendet werden . Verhandlungen kann  es nur noch auf Augenhöhe geben und wenn für die Linke und ihre Wähler dabei was rauskommt. 

Die SPD sollte die Verhandlungen mit der CDU abbrechen und sich nicht zum Komplizen einer homophoben, ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen und unsozialen CDU-Machtpolitik degradieren lassen und das Kapitel der Merkel-Kanzlerschaft endgültig begraben helfen. . ,