Katja Kipping kritisiert Bespitzelung von Hartz IV-Empfängern und Kürzungsorgien

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Pläne der Bundesagentur für Arbeit zur Überwachung von Erwerbslosen im Internet kritisiert. Die Politikerin fragte im Sozialen Netzwerk Facebook, ob die Behörde »die NSA toppen und das Internet als Feld der Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen nutzen« wolle. Kritik kam auch von der linken Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Die aktuellen Meldungen zeigten erneut, dass Hartz IV »ein Freiheitsbeschränkungsgesetz« sei, erklärte Wawzyniak auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Einleitend heißt es in einem Artikel-Beitrag von Halina Wawzyniak in einer Broschüre:

"Die Partei DIE LINKE hat die Hartz-Gesetze von Anfang an abgelehnt, denn „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ und hat sozialpolitisch verheerende Auswirkungen. Der Regelsatz deckt das sozio-kulturelle Existenzminimum nicht ab, und die Kosten der Unterkunft können insbesondere in den Städten mit den steigenden Mieten schon lange nicht mehr mithalten. Hartz IV schafft einen Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse.

Doch Hartz IV ist noch etwas anderes: Es ist ein Freiheitsbeschränkungsgesetz . Hartz IV schließt Menschen von demokratischer Teilhabe aus, schränkt die Grundrechte der Leistungsbeziehenden ein und benachteiligt sie gegenüber Nichtleistungsbeziehenden. An exemplarischen Beispielen wird im Folgenden dargelegt, weshalb Hartz IV sowohl aus bürgerrechtlicher als auch aus rechtsstaatlicher Sicht abgelehnt

werden muss" , schreibt Halina Wawzyniak einleitend in einem Artikel in einer entsprechenden Broschüre.

Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung berichtet, dass die Bundesagentur Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet künftig überwachen wolle, um Nebeneinkünfte etwa aus dem Handel bei Ebay zu ermitteln. Die Bundesagentur habe die »Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet« vorgeschlagen, so das Blatt unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Ziel sei die »Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce«.

Kipping verwies darauf, »dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. Aber statt sich die Bundesagentur für Arbeit darum bemüht, die massenhafte Rechtsbeugung durch fehlerhafte Bescheide zu beseitigen, will sie ihre ›Kunden‹ nun im Internet ausspionieren.« Die Linkenvorsitzende forderte die Behörde stattdessen auf, »ihrem Dienstleistungsauftrag gerecht zu werden und dafür zu sorgen, dass Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhalten«.

http://blog.wawzyniak.de/wp-content/uploads/2013/07/BAG-Brosch%C3%BCre-Hartz-IV.pdf