Merkel als Kanzlerin gescheitert? Große Koalition als Option vor dem Aus
Koalition der SPD mit der Linken wird nicht mehr ausgeschlossen
Mehrfach wurden die Koalitionsverhandlungen wegen unüberbrückbarer Gegensätze zwischen CDU und SPD bereits abgebrochen und SPD-Chef Gabriel sagte bereits, dass eine Einigung auf eine Große Koalition scheitern würde, wenn die SPD den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 €uro nicht durchsetzen könne.
Unterdessen will die SPD auf dem Parteitag beschließen, das eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen werde, was theoretisch dann ab sofort gelten könnte und der SPD neue Koalitionsoptionen eröffnen würde.
Nahles sieht unüberbrückbare Differenzen zur Union
SPD-Generalsekretärin Nahles hat die zähen Koalitionsverhandlungen kritisiert. Viele Positionen seien zu unterschiedlich. Vor dem Parteitag regt sich an der Basis Unmut, wie auch die Zeit berichtet.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit der Union gezeigt. "Wir haben bislang noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu können", sagte sie der Frankfurter Rundschau.
Bei einigen Fachthemen seien die Differenzen aber "noch nahezu unüberbrückbar", fügte sie hinzu. "Das wird noch weitere schwere Auseinandersetzungen mit sich bringen, zum Beispiel in der zentralen Frage der Bildung und Ganztagsschulen."
Die Union lehnt bislang zahlreiche Forderungen der SPD ab, darunter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro oder die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Optionszwang. Zudem sind CDU und CSU gegen höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zur Finanzierung von mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Selbst auf Volksabstimmungen und mehr direkte Demokratie konnte man sich nicht einigen .
Juso-Chef Sascha Vogt hält daher auch eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einem Koalitionsvertrag mit der Union für offen. "Wenn man heute die Mitglieder über eine Große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der Rheinischen Post. Der Unmut gegen eine Großen Koalition sei immer noch enorm. "Die wirklich wichtigen Punkte haben wir noch nicht klären können."
Die SPD kommt an diesem Donnerstag zu einem Bundesparteitag in Leipzig zusammen. Dabei stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Wiederwahl. Der 54-Jährige ist seit vier Jahren Parteivorsitzender.
Im Hinblick auf den Parteitag kritisierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will. Er warf der Partei indirekt Erpressung vor. "Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt", sagte er derMitteldeutschen Zeitung. "Man merkt das auch in den Verhandlungen. Die SPD 2013 ist eine andere als die SPD 2005. Sie ist schon ein ganzes Stück weiter nach links gerückt. Insofern war mit dieser Bewegung zu rechnen." Dennoch glaubt Bosbach nicht, dass die SPD von der Großen Koalition jetzt noch Abstand nimmt.
Den Leitantrag wertet er als Signal an die Union. Die Botschaft: Wenn Ihr nicht auf unsere Forderungen eingeht, können wir auch anders. Darauf müssten CDU und CSU jedoch gelassen reagieren. "Es gibt überhaupt keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen mit dem Hinweis, es könnte auch ein rot-rot-grünes Bündnis geben, wenn die Union nicht pariert", so Bosbach.