Gregor Gysi bietet SPD Gespräche an - Sahra Wagenknecht stellt knallharte Bedingungen
Nachdem ein Scheitern der Verhandlungen zur Großen Koalition nicht mehr ausgeschlossen wird, bietet der Fraktionschef der Linken im Bundestg, Gysi, der SPD Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linken im Parlament an
(AFP) Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die SPD nach ihrem Kursschwenk in der Frage einer rot-rot-grünen Bundesregierung zu Gesprächen aufgefordert. "Die Ausschließeritis hat der SPD nichts genutzt", sagte Gysi am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Sie hat sich damit selbst in die große Koalition hineingezwungen.
"Für den Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi kommt sie wenig überraschend. Nach der Wahl habe die SPD immer wieder erklären müssen, warum sie die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe, sagte Gysi im Inforadio des RBB. „Die Erklärungen wurden immer dünner, und sie hat sich damit selbst in die große Koalition hineingezwungen. Und ich wusste, dass sie das aufgeben wird.“ Die SPD habe bislang immer gedacht, die Linkspartei sei ein Problem, das sie loswerden müsse. „Nun hat sie begriffen, sie wird uns nicht los, und muss anders damit umgehen.“
Die SPD will nach dem Entwurf des Leitantrags für den Parteitag in Leipzig für künftige Bundestagswahlen eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr kategorisch ausschließen.
Selbst der konservative Seeheimer Kreis in der SPD hatte am Dienstag keine Einwände gegen eine künftige Koalition mit der Linkspartei erhoben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs, die Abkehr vom kategorischen Nein sei „schlau, richtig und gut“.
Natürlich geht es manchen Sozialdemokraten nur um die Sozialdemokratisierung der Linken, die es nicht geben wird.
Eine Kooperation wird es nur geben, wenn sich die SPD massiv auf die Linkspartei zubewegt und Kriegs-, Sozialabbau- sowie Rüstungsfetischismus-Positionen aufgibt.
Partei-Vize Wagenknecht spricht davon, dass die SPD fast zum "Merkel-Wahlverein verkommen" sei. Sie fordert einen Kurswechsel der Sozialdemokraten - und den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der Union.
Die sich abzeichnende Annäherung der SPD an die Linke wird bei den Sozialisten verhalten positiv aufgenommen. Allerdings ist die Tonlage nach wie vor kühl. "Die SPD hat spät genug erkannt, dass eine Sozialdemokratie, die zum Merkel-Wahlverein verkommt, irgendwann von niemandem mehr gewählt wird", sagte die stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht zu SZ.de. Es läge daher in ihrem eigenen Interesse, Koalitionen mit der Linken nicht mehr grundsätzlich auszuschließen. Allerdings stellte die Bundestagsabgeordnete Bedingungen für künftige rot-rote Koalitionen. Möglich seien solche Regierungsbündnisse nur, "wenn die SPD sich auch inhaltlich darauf besinnt, was von Bebel bis Brandt die Ziele sozialdemokratischer Politik waren". In den aktuellen Koalitionsverhandlungen bewegt sie sich leider eher in die entgegengesetzte Richtung", sagte Wagenknecht.
Sahra Wagenknecht verlangte von den Sozialdemokraten, die laufenden Gespräche mit CDU und CSU platzen zu lassen. Als Grund nannte sie den Leitantrag für den SPD-Parteitag, der eine Öffnung für Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene von 2017 an vorsieht. Darin nennt die SPD-Führung eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" als Bedingung für künftige Regierungsbündnisse. Wagenknecht sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten".
Konsequenterweise solle die SPD "die Koalitionsverhandlungen mit der Union daher sofort abbrechen."Die Verhandlungender SPD mit der CDU hat den Linken gezeigt, dass eine Aufgabe linker Positionen mitnichten notwendig ist. Ganz im Gegenteil. Die SPD muß sich jetzt von radikal-neoliberalen Positionen auf die sozialistische und antikapitalistische Linkspartei zubewegen.
Nach den Berichten über eine angebliche Öffnung der SPD gegenüber der LINKEN bezeichnete Katja Kipping die SPD als "eine erschöpfte Partei". Wünschenswert wäre ein Politikwechsel schon bei der jetzigen Bundestagswahl gewesen. Kipping glaubt, 2017 werde es nicht leichter werden, ein funktionierendes Reformbündnis mit SPD und Grünen zu schmieden. Impulse für eine "sozialökologische Wende" würden künftig vor allem von der LINKEN und den Grünen kommen müssen.
"Ich messe Menschen und Parteien an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen", sagte Dietmar Bartsch gegenüber der Tageszeitung neues deutschland. "Wenn sich die SPD gegenüber der LINKEN öffnen will, so müsste 2014 in Sachsen oder Thüringen eine Koalition jenseits der Union möglich sein, in der die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellt", forderte der Fraktionsvize. DIE LINKE forderte Bartsch dazu auf, nicht auf "die SPD zu schauen, sondern unsere Aufgabe als Oppositionspartei, als Oppositionsführerin mit Leben zu erfüllen"