Die SPD lässt den Streit mit der Union bei den Koalitionsverhandlungen eskalieren: Weil die Vertreter von CDU und CSU das Streitthema  Mautgebühren ausklammern wollten, hat die SPD die Beratungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag abgebrochen. 

Die SPD-Arbeitsgruppe habe mit der Union "wie vereinbart das Thema Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren" wollen, teilte das Büro des SPD-Delegationsleiters Pronold mit.

Nachdem die Union sich geweigert habe, "auch nur über das Thema zu diskutieren – geschweige denn in einen Entscheidungsprozess einzutreten", habe die SPD die Beratungen "für heute" beendet. Die SPD erwarte, dass am 18. November die Beratungen zur Lkw-Maut und anderen offenen Themen fortgesetzt und entschieden werden könnten.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die Union sei über die Reaktion der SPD enttäuscht. "Wir wollten heute wichtige Themen diskutieren: Zum Beispiel Maritime Wirtschaft, Elektromobilität, Verkehrssicherheit oder Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr", sagte Ramsauer. Der inhaltliche Fahrplan sei gemeinsam intensiv vorbereitet worden. "Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist." Da wird der SPD indirekt unterstellt, dass sie kein Interesse an der Groko mehr habe, was durchaus der  Fall sein könnte.   

Die Union habe sich an die Absprachen gehalten, nachdem die Parteichefs der Union am Montag mit der SPD-Führung ausgemacht hätten, dass der gesamte Maut-Komplex zunächst ausgeklammert werden solle, sagte Ramsauer. Dies sei auch in der sogenannten großen Runde so abgesprochen worden.

Seit Tagen schieben CDU und SPD Kontroversen vor sich her.  Zum ersten großen Streit war es am Montagabend in der Familienverhandlungsgruppe gekommen, als über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert wurde. SPD-Vize Manuela Schwesig hatte danach gedroht, die Koalitionsverhandlungen abzubrechen. "Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind wirklich ernste Konflikte jetzt aufgebrochen", hatte dazu SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gesagt. Sie gehe davon aus, dass noch weitere heftige Auseinandersetzungen bevorstünden – eine nächste Eskalation erfolgte prompt.