CDU will die direkte Demokratie weiterhin verhindern 

Die SPD forderte Referenden und Volksabstimmungen also echte Volksherrschaft auch zwischen den Wahlen. 

Die CDU lehnt echte Demokratie kategorisch ab .

Koalition diskutiert über direkte Demokratie

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein Papier, in dem sich angeblich die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Demokratie, Hans-Peter Friedrich (CSU), und Thomas Oppermann (SPD) auf die Einführung der direkten Demokratie in Deutschland geeinigt hätten.

Die SZ schreibt:

In dem Vorschlag heißt es, ,die im Grundgesetz verankerte parlamentarisch-repräsentative Demokratie‘ habe sich zwar ,über sechs Jahrzehnte bewährt‘. Doch in der Bevölkerung wachse der Wunsch nach stärkerer Beteiligung, ,deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen‘. Das Volk solle ,bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden‘. Das gelte ,insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht – dafür wollen wir bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen‘.“

Ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss: Denn unmittelbar nach der Bekanntgabe des Papiers haben sich die CDU-Abgeordneten Bosbach, Brock und Krings bereitsablehnend geäußert: „Die repräsentative Demokratie hat sich bewährt und sollte nicht durch Experimente mit bundesweiten Volksentscheiden untergraben werden“, sagte Krings dem Tagesspiegel.