SPD will Rot-Rot-Grün nicht mehr ausschließen 

Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden.

Die SPD will als Konsequenz aus ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl in Zukunft bestimmte politische Bündnisse nicht mehr ausschließen. "Wir wollen uns als linke Reformpartei, als linke Volkspartei  so aufstellen, dass wir in Zukunft keine Koalition außer mit Rechtspopulisten und rechtsextremen Parteien ausschließen wollen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Hier könnte sich eine Verhärtung der Fronten und Risse in den Verhandlungen zur Großen Koalition andeuten .

In der Familienpolitik kommt es wegen der homophoben und rechtspopulistischen CDU Politik zum Eklat und zum Abbruch der Verhandlungen mit der CDU.

Unterdessen sagte SPD Chef Gabriel, dass es ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn  keine Große Koalition geben wird. Hier setzt er klare Haltelinien.   

Der Vorschlag soll am Donnerstag als Teil eines Leitantrages des Parteivorstandes für den Bundesparteitag beschlossen werden. In diesem heißt es: "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus."   

Zugleich werden in dem Antrag Voraussetzungen für künftige Koalitionsbildungen genannt. So müsse eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit gegeben sein. Auch müsse es eine "verbindliche und finanzierbare Grundlage für den Koalitionsvertrag" geben.

Zudem heißt es in dem Antrag: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik  im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein." Dies sieht die SPD bisher bei den Linken nicht als gegeben an. Allerdings machte Gregor Gysi schon deutlich, dass die Linke Kriegen und illegalen Rüstungsexporten in sogenannte Spannungsgebiete oder Kriegsgebiete nie zustimmen werde.

Vor der Bundestagswahl am 22. September sowie vor weiteren Wahlen hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen, mit der Linken zu koalieren.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte zuvor Spiegel Onlinegesagt: "Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben. Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei."

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte dem Tagesspiegel, dass es eine "späte, aber notwendige Einsicht" der SPD sei, Bündnisse im Bund nicht formal auszuschließen. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Sozialdemokraten auf, im Bundestag sofort zu kooperieren: "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis", sagte er Handelsblatt Online. Vieles sei machbar "mit den 320 Stimmen, die im Bundestag gegen Merkel mobilisierbar sind".

Für die Union gebe es keinen Grund zur Empörung. Die CDU mache nichts anderes. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union und Grünen habe man den Eindruck gewinnen können, "man sieht die Vorbereitungen auf  Schwarz-Grün und nicht den Abgesang auf Schwarz-Grün", sagte Nahles. Sie gehe fest davon aus, dass CDU und CSU massiv versuchten, sich dieser Option auf Länderebene anzunähern.