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Große Koalition wegen CDU Homophobie vor dem Aus 

Ein heftiger Streit zwischen CDU und SPD führte zum Abbruch der Verhandlungen über eine Große Koalitoion aus SPD und CDU 

Die SPD-Familien-Polititikerin Schwesig sieht damit die Verhandlungen für eine Große Koalition als gescheitert an.

Die Homo-Ehe gehört zu den umstrittensten Themen der Koalitionsverhandlungen. In den Gesprächen krachte es so heftig, dass sie abgebrochen und vertagt werden mussten.

Für SPD-Vize Schwesig steht Schwarz-Rot jetzt auf der Kippe.

 

Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, war die Sitzung der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung am Montag nach einem Streit über die Themen Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorzeitig abgebrochen worden.

Demnach stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die gesamte Koalition infrage: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird Schwesig zitiert. Die SPD will nach den Verhandlungen ihre Basis über Schwarz-Rot abstimmen lassen.

Für die Union steht fest, dass sie in Sachen Homo-Ehe nicht auf die SPD zugehen kann. Dies sei mit Blick auf die eigene Klientel nicht zu machen. Man will abwarten, wie die Entscheidungen in Karlsruhe ausfallen und dann entsprechend reagieren. Es sei aber nicht an der Zeit, freiwillig Positionen zu räumen, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Aufregung der SPD-Verhandlungsführerin Schwesig sieht man mit Gelassenheit. Für die SPD-Führung sei das Thema nicht koalitionsentscheidend, ist sich die Union weitgehend sicher.

Vor dem Streit hatten Union und SPD bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Ehepaaren einen Kompromiss gesucht. So hatten sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe für Innen und Recht auf eine Formulierung verständigt: Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften soll demnach „darauf hingewirkt“ werden, „dass bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden“. Das verlautete nach der Sitzung der AG aus Verhandlungskreisen. Die Formulierung lässt beiden Seiten viel Raum für Interpretationen.


Die SPD fordert, schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit zu geben, eine Ehe zu schließen und Kinder zu adoptieren. Der Unions-Verhandlungsführer, der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hatte das noch am Freitag vor der AG-Sitzung kategorisch abgelehnt. „Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte er. Ob die Union nun eine Öffnung der Ehe und volle Adoptionsrechte für schwule und lesbische Paare als jene Schritte versteht, die zum Abbau der Diskriminierungen nötig wären, ist fraglich.


Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen müssen noch mit der großen Runde der Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden. Diese berät am kommenden Mittwoch über die Innen- und Rechtsthemen.

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 lediglich die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht komplett mit der Ehe gleichgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen eine Gleichstellung mit der Ehe eingefordert – bei der Erbschaftssteuer, beim Grunderwerb, bei Betriebsrenten, beim Familienzuschlag für Beamte und zuletzt beim Ehegattensplitting.

Die Rechtspopulisten in der CDU scheinen die Partei in der Familienpolitik  immer noch zu dominieren und eine Homo-Ehe mit allen Mitteln nicht rechtlich und sozialpolitisch gleichstellen zu wollen, Das ist eine wahrlich reaktionäre Haltung, die mit linker und humanistischer Politik unvereinbar ist.