Oskar Lafontaine (Linke) fordert(e) schon 2012 Generalstreik in Europa

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte alle Europäer auf, die Arbeit niederzulegen. "Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig", schrieb er in einem Beitrag für die "taz"

Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden "für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten", monierte er.

Berlin (dapd). Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte alle Europäer auf, die Arbeit niederzulegen. "Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig", schrieb er in einem Beitrag für die "taz" (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden "für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten", monierte er. Der Streik biete die Chance, diese Politik zu stoppen.


 Eine solche sozusagen konzertierte Aktion böte die Chance die brutale Politik der Umverteilung von unten nach oben, die volkswirtschaftlich letztlich schädlichen Austeritätsbeschlüsse allerorten zu stoppen und die Fehlentscheidungen von Parlamenten rückgängig zu machen.

Generalstreik also auch in Deutschland?

Zumindest kann man im Netz schon Hinweise auf geplante Soliaktionen betreffs der in Südeuropa vorgesehenen Generalstreiks finden. So stösst man beispielsweise auf eine  in Dortmund geplante Aktion. Am 14. November um 15.00 Uhr ruft Occupy Dortmund mit der Losung  “Für ein solidarisches Europa! Nein zum Europa der Banken und Konzerne!” zu einem Treffen in der Betenstraße in der Dortmunder Innenstadt auf.  Das Thema Politischer Streik ist in Deutschland ein schwieriges, vielleicht sogar ein tabuisiertes Thema. So schrieb etwa Wolfgang Lieb vor längerer Zeit auf den NachDenkSeiten: “Ängste bis ins Gewerkschaftslager hinein löst auch die Forderung nach der Zulassung von „politischen Streiks“ oder sogar die Möglichkeit zum „Generalstreik“ aus. Man mag das vor allem durch die deutsche Rechtsprechung eingeschränkte Streikrecht hierzulande als eine gefestigte Tradition verteidigen, aber in durchaus demokratischen Staaten wie Frankreich oder Italien ist der Streik organisationsunabhängig als individuelles Recht von der Verfassung garantiert und anerkannter Ausdruck der politischen Willensäußerung auch gegen Parlament und Regierung.” Und auf Labournet steht unter der Überschrift.

Das politische Streikrecht muß wieder zu einer Waffe im politischen Kampf werden:

“Der Forderung nach politischem Streikrecht oder Streiks haftet in der deutschen politischen Diskussion etwas Verruchtes, Illegales, Umstürzlerisches an, während dies in anderen Ländern Teil wirtschaftlicher Normalität ist.

Auch wenn die Bundeskongresse von ver.di und jüngst der IG BAU sich zum politischen Streikrecht bekannt haben, gilt der politische, also nicht gegen Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände, sondern gegen den Staat bzw. den Gesetzgeber gerichtete, Streik bis tief ins gewerkschaftliche Denken hinein als illegitim. Woher kommt diese Einschränkung unserer Handlungsmöglichkeiten, und warum müssen wir uns gerade jetzt von ihr befreien?”

Deutschland hat das weltweit restriktivste Streikrecht

Auf der Portal “Politischer-streik.de” erfahren wir: “Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert.

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In einigen Ländern haben Gewerkschaften dieses Recht durch Tarifverträge zusätzlich abgesichert und zum Teil noch über den Verfassungs- und/oder Gesetzesstatus hinaus verbessert.

Im Jahr 2010 war in der Bundesrepublik Deutschland lediglich nur in einem einzigen Tarifvertrag eine Regelung enthalten, die das Streikrecht ausgeweitet hat. In allen weiteren registrierten 73.958 Tarifverträgen finden sich keine Regelungen zum Streikrecht.”

Sahra Wagenknecht: Der politische Streik als Notwehr

Vielleicht hat der Mann ja recht damit? Womöglich erfordern andere (schlechtere) Zeiten ja nun auch andere (wirksamere) Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Dies bedenkend notierte Sahra Wagenknecht eigentlich folgerichtig: “Die Entwicklung in Südeuropa zeigt, dass der politische Streik als Instrument der Notwehr unersetzlich ist. Was die EU und der Internationale Währungsfonds von Staaten wie Griechenland oder Portugal verlangen, hat mit neutralem Krisenmanagement nichts zu tun, sondern ist brutaler Klassenkampf von oben. Gekürzt und gestrichen wird nur bei der einfachen Bevölkerung, erhöht werden lediglich die Verbrauchssteuern, während hohe Einkommen und Vermögen verschont, Unternehmen sogar entlastet werden. Damit nicht genug: Um noch drastischere Lohnkürzungen durchzusetzen, sollen die Beschäftigten und ihre Organisationen geschwächt und entrechtet werden. In einer solchen Situation können politische Streiks das letzte Mittel zur Selbstverteidigung sein.”

Oskar Lafontaines Aufruf zum europaweiten Generalstreik geht durchaus in die richtige Richtung, weil er dazu motivieren will, aus dem katastrophalen Ist-Zustand des Sozialen in Europa die richtigen Schlüsse zu ziehen: Nämlich sich solidarisch Hand in Hand gegen die Zumutungen der Herrschenden, die Machenschaften der Zockerbanken, gegen zerstörende Sparpolitiken, gegen die schleichende Zerstörung der Demokratie und die zunehmende Umverteilung von unten nach oben zur Wehr zu setzen. Damit das Mittel des politisches Streiks jedoch einmal entsprechende Wirkmächtigkeit in einem Land wie Deutschland mit stark unterentwickelter Widerstandskultur zu entfalten kann, braucht es ein Mehr an Diskussion und an gesellschaftlicher Übereinkunft. 

Währenddessen wird die neoliberale Austeritätspolitik gegenüber Griechenland weiter auch von der Bundesbank weiter gepredigt.

 Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzhilfen für Athen. "Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren", sagte Weidmann der "Rheinischen Post". Die Hilfen sollten aber nur fließen, wenn die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds "ungeschminkt und ehrlich" feststellten, dass das Land auf Dauer seine Schulden tragen könne und die verabredeten Reformen umsetze.

Es sei allerdings ein Problem, die Programmerfüllung objektiv zu bewerten, wenn man die Folgen eines negativen Urteils scheue. Er setze aber darauf, dass dies der Troika gelinge. Denn der Reformdruck auch auf die anderen Krisenstaaten müsse Aufrecht erhalten werden.

Weidmann sprach sich zudem gegen einen EZB-Schuldenschnitt für Griechenland aus. "Die Notenbanken dürfen Griechenland die Schulden nicht erlassen, das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich", sagte Weidmann. Auch ein Forderungsverzicht der Gläubigerstaaten löse das Problem alleine nicht. Griechenland müsse sich grundlegend reformieren und seine Staatsfinanzen wieder dauerhaft selbst tragen können. "Nur dann kann ein Schuldenschnitt wirklich helfen."

Also neben der Poltik sind auch die Zentralbanken offensichtlich nicht lernfähig. Stattdessen wird rechtspopulistische Hetze gegen Griechen forgesetzt.  

Auszüge von Claus Dieter Stille, Readers Edition