Israels Regierung vertreibt durch Landraub und Siedlungsbau  weitere 15 000 Palästinenser aus Ost-Jerusalem und gefährdet den Friedensprozeß 

Der angekündigte Siedlungsbau in Jerusalem gefährdet die Friedensverhandlungen, fürchten die USA und UN.

Doch die US Regierung spielt wieder ein verlogenes Doppelspiel und lehnt eine wirksame Verhinderung des israelischen Siedlungsbaus in der UN durch ein Veto ab . 

Breite Kritik an Israel in der UNO

Von den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert, auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verzichten.

In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder - Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal -, die acht blockfreien Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.

Auch die EU verurteilt die Pläne Netanjahus.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Nahost-"Quartett" von EU, Russland, USA und UN habe am 27. September ausdrücklich alle Seiten im Nahostkonflikt aufgefordert, nichts zu tun, was das wechselseitige Vertrauen stören oder Fragen des endgültigen Status der israelisch besetzten Gebiete präjudizieren könnte. 

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki hatte bereits am Mittwoch in Washington gesagt, die USA hätten zu keiner Zeit während der Gespräche über eine Zwei-Staatenlösung die Siedlungsvorhaben oder Baumaßnahmen gebilligt. 

Die USA betrachteten die Wohnungsbaupläne in Ost-Jerusalem nicht als Schritte, die ein "positives Umfeld" für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern schaffen würden, sagte Psaki. Washington habe seine Haltung auch häufig dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht. Sie sei sicher, dass Außenminister John Kerry auch weiterhin seine Bedenken in dieser Frage äußern werde.

Ashton erinnerte daran, dass auch die EU die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als "illegal gemäß internationalem Recht" verurteilt habe. Israel sei aufgefordert, den Siedlungsbau einzustellen.  

UN warnen Bauunternehmen

Die Vereinten Nationen protestierten am Mittwoch mehrfach gegen Israels Erwägungen, weitere 1.500 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile das in israelischen Medien angekündigte Vorhaben, sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York. UN-Berichterstatter Richard Falk warnte internationale Unternehmen davor, sich an dem Bauprojekt zu beteiligen.

Israelische Behörden haben zusammmen mit israelischen Soldaten in den Stadtteilen Ras Khamis und Ras Shahada Abriss-Verfügungen an 200 Wohnblock- Hauseigentümer in Ost-Jerusalem verteilt, in denen ca 15 000 Palästinenser leben.

Ein Wohnblock besteht aus ca 40 bis 70 Wohnungen.

Für die völkerrechtswidrige und illegale  Räumung der Wohnanlagen wurde den Palästinensern eine Frist von 30 Tagen gesetzt.
   
Unter den Objekten befindet sich auch eine Moschee und eine Schule des palästinensischen Volkes.
 
In diesen Jahr haben die Israelis bereits 500 Häuser der Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zerstört und ca 1000 Palästinenser nach UN-OCHA Angaben vertrieben, obwohl beispielsweise  Jerusalem als zukünftige Hauptstadt des Staates Palästina vorgesehen ist.
 
 
 
Aus der Sicht der Palästinenser- Behörden  ist der gemeinderat von Jerusalem ein Rassisten-Rat, der die systematische Vertreibung der Palästinenser aus jerusalem betreibt.
 
Seit 1967 wurden insgesamt ca. 27 000 Häuser der Palästinenser in den palästinensischen Gebieten außerhalb Israels systematisch zerstört. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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