Europas Geheimdienste schnüffeln gemeinsam
GCHQ und BND kooperieren bei Totalüberwachung
Die Geheimdienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Schwedens sollen in den vergangen fünf Jahren wie die NSA Technik zur Massenüberwachung der Bürger in enger Kooperation mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt und benutzt haben.
Das berichtet die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die Spionagetechnik sei in enger Abstimmung mit dem britischen Geheimdienst GCHQ entwickelt worden. Viele europäische Kabel laufen via England in die USA.
Laut dem Bericht werde die Massenüberwachung durch direkten Zugriff auf Glasfaserkabel und eine Reihe geheimer Abkommen mit Telekommunikationsfirmen sichergestellt. Die Dienste sollen miteinander eine Art lose Partnerschaft eingegangen sein. Der britische Dienst GCHQ habe eine Führungsrolle in der Allianz übernommen, und seinen europäischen Partner dabei geholfen, die teils restriktiven nationalen Gesetze, die die Macht der Geheimdienste beschränken sollen, zu umgehen, unter anderem in Deuschland. "Wir haben dem BND in seinem Vorhaben unterstützt, die sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland zu reformieren oder neu zu interpretieren", zitiert der "Guardian" aus einem Dokument des britischen GCHQ.
Deutschland nicht länger nur Opfer
Die jüngsten Enthüllungen verändern den Blick auf die Späh-Affäre: Die Regierungen in Spanien, Frankreich und Deutschland haben bislang mit großer Verärgerung auf die Berichte über die NSA reagiert.
In Deutschland ist die Wut über die Massenüberwachung besonders groß, seitdem herauskam, dass die NSA offenbar seit zehn Jahren das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abhört. Nun stellt sich heraus: Die Dienste in genau diesen Ländern machen offenbar fleißig mit bei der Totalüberwachung – und kooperieren dafür eng untereinander.
Der oberste US-Geheimdienst-Aufseher James Clapper hatte schon in einer Anhörung vor dem US-Kongress am Dienstag auf diese aus seiner Sicht heuchlerische Haltung der Länder hingewiesen, die die NSA-Aktivitäten kritisieren. Er wies daraufhin, dass die europäischen dienste genauso spionieren udn zwar auch in den USA.
Die Berichte über Massenüberwachung der NSA in Frankreich und Spanien seien falsch, sagte Clapper: Vielmehr würden die dortigen Geheimdienste die Daten selbst sammeln - und dann an die NSA weiterleiten.
Das größte technische Knowhow haben demnach der NSA, der GHCQ udn der deutsche BND
Dass die Partnerdienste in Spanien, Schweden, Frankreich und Deutschland ihre Fähigkeiten ebenso massiv einsetzen wie der britische GCHQ bleibt ist sehr wahrscheinlich .
Snowdens Dokumente hatten in den vergangenen Monaten offengelegt, dass der GCHQ unter dem Codenamen "Tempora" mehr als 200 Glasfaserkabel anzapft, und dabei den gesamten Internetverkehr kopieren kann. Und auch Prism wird von den europäischen Diensten benutzt. Der BND habe "großes technisches Potenzial und guten Zugriff auf das Herz des Internets", heißt es laut "Guardian" in einem GCHQ-Dokument von 2008. Einige Glasfaserkabel bei den Deutschen hätten schon eine Geschwindigkeit von 40 oder sogar 100 Gigabits pro Sekunde (Gbps) . Der GCHQ konnte damals nur Kabel mit Kapazitäten bis 10 Gbps anzapfen.
Auch die Franzosen bekommen von den britischen Schlapphüten gute Noten ausgestellt, insbesondere der Auslandsgeheimdienst DGSE: "Der DGSE ist ein hochmotivierter, technisch kompetenter Parter, der großes Engagement gezeigt hat, mit dem GCHQ auf einer 'Kooperieren und Teilen'-Basis zusammenzuarbeiten". Der besondere Vorteil der Franzosen sei insbesondere deren gute Beziehung zu einer Telekommunikationsfirma gewesen. So sei es auch beim spanischen Dienst CNI gewesen: Der habe einen besonders guten Draht zu einer britischen Telekomfirma unterhalten. Auch mit den Diensten in den Niederlanden, Schweden und Italien unterhält der GCHQ laut den Dokumenten enge Kooperationen.
Die europäischen Hauptmächte D, GB und F erweisen sich als die engsten Kooperationspartner des US Geheimdienstes NSA, wobei viele Fäden über Engöland in die USA laufen .
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich zudem einmal wöchentlich mit der Spitze des BND und auch mit Herrn Schindler selber im Kanzleramt und sie ist alleine deshalb über das Wirken der Geheimdienste bestens informiert. Ihre Empörung wirkt geheuchelt.
Die New York Times (NYT) hatte am Donnerstag in bezug auf die US-Geheimdienstaktivitäten im deutschen Politikbetrieb unter Berufung auf mehrere Exmitarbeiter der NSA berichtet, auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. US-Diplomaten seien dabei eine wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern. Die Dienste erfassen laut NYT die Inhalte von Telefonaten von Politikern und speichern sie. Im NSA-Hauptquartier würden »Heerscharen von Analysten« Telefonatsmitschriften auswerten und darüber Berichte für Regierungsstellen in Washington verfassen.