Bundesanwaltschaft prüft US Drohnen-Morde von deutschem Boden aus

Die US Militärs verüben wohl tödliche Drohnenflüge von Stuttgart in Richtung Afrika aus.

Die US-Armee soll ihre tödlichen Angriffe mit unbemannten Drohnen in Afrika von ihren Basen in Deutschland aus technisch unterstützen. Unter der Überschrift "US-Streitkräfte steuern Drohnen von Deutschland aus" veröffentlichte die "Süddeutsche Zeitung"gemeinsame Recherchen mit dem ARD-Magazin "Panorama". Demnach würden in einer speziellen Einrichtung der US-Basis Ramstein Daten für die Drohnenangriffe empfangen und an die Drohnenpiloten in den USA weitergeleitet.

Laut den Recherchen ist die Anlage in Deutschland wichtig für die Drohnenangriffe. Ohne die Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte "können Drohnenangriffe nicht durchgeführt werden", zitieren die beiden Medien aus einem Papier der U.S. Air Force. Demnach soll die Anlage, die bisher temporären Charakter hat, in sechs Monaten durch eine feste Installation ersetzt werden. So soll sie Kommunikation der Piloten in den USA mit den Drohnentypen "Predator", "Reaper" und "Global Hawk" über Afrika verbessert werden.Das US-Militär befehligt seit mehreren Jahren über das 2008 eingerichtete Zentrum Africom in Stuttgart alle Einsätze der amerikanischen Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent. Laut den Recherchen der beiden Medien spielt Africom und die Airbase Ramstein bei Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige zum Beispiel in Somalia eine wichtige Rolle. Aufgrund der extremen Geheimhaltung sei die genaue Rolle von Ramstein unklar. Das US-Militär versicherte aber, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom liege.

Bis März des Jahres sollen in Somalia rund zehn tödliche Drohnenangriffe durch das US-Militär durchgeführt worden sein.

Sie meinen mit der Kritik  den US  Präsidenten, aber sie prügeln seinen designierten CIA-Chef: Wenn John Owen Brennan, bislang oberster Antiterror-Berater Barack Obamas, vor Monaten dem Geheimdienstausschuss des Senats Rede und Antwort stehen muss, werden die Drohnen-Einsätze der US-Regierung im Mittelpunkt stehen.

Der 57-jährige Brennan, einst CIA-Büroleiter im saudischen Riad, hat die Politik Obamas in diesem Punkt öffentlich vehement verteidigt. Dem Vernehmen nach koordiniert er auch die "Kill List" im Weißen Haus, auf deren Grundlage der Commander-In-Chief die Tötung von angeblichen Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Libyen, in Somalia und im Jemen mittels bewaffneter CIA-Drohnen anordnen kann.

Die UNO hatte Drohneneinsätze der USA beispielsweise gegen Pakistan schon im März des Jahres scharf verurteilt. Seinerzeit hat ein Uno-Team in einer neuen Studie die Auswirkungen der Angriffe mit unbemannten Flugobjekten vor allem in Pakistan analysiert. Die Gruppe kommt zu einem klaren Fazit: Mit den Attacken verletzen die USA die Souveränität des Landes.  In Afrika sieht das folglich grundsätzlich nicht anders aus. 

 

Generalbundesanwalt Harald Range prüft laut Medienberichten seit Monaten ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen die USA.

Dabei gehe es um Berichte, wonach US-Soldaten an den Standorten Stuttgart und Ramstein maßgeblich in die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnenangriffe eingebunden sind, schreibt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) unter Berufung auf Angaben der Bundesanwaltschaft und der Bundesregierung.

Die Bundesregierung teilte bereits im März den Medien mit, sie habe keine Anhaltspunkte, dass solche US-Drohnenangriffe in Deutschland geplant oder durchgeführt würden. Sie betonte zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, "dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen". Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, verlangte, Berlin müsse der US-Regierung untersagen, "weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren".

US-Einsätze wären völkerrechtswidrig

Zudem ist bekannt, dass die US Gehemdienste wie der CIA die Zielpersonenaussucht, die noch nicht rechtskräftig verurteilt wurden und US Präsident Obama jeden Mordauftrag dann separat mit seiner Unterschrift genehmigt.

So sollen schon über 4000 Menschen inklusive vieler Zivilisten und Kinder ums Leben gekommen sein.  

Es wird Zeit, dass diese Mordanschläge zur Anzeige und Aufklärung gebracht werden. 

Bereits im Juni sei dazu ein "Beobachtungsvorgang" eingeleitet worden. Die von den USA praktizierten gezielten Tötungen mit Drohnen sind eindeutig völkerrechtswidrig. Eine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Einsätzen von deutschem Staatsgebiet aus wäre nicht zulässig, hat die Bundesregierung klargestellt.

Bundesanwaltschaft ermittelt auch wegen Ausspähung

Einen ersten "Beobachtungsvorgang" wegen des "Verdachts nachrichtendienstlicher Ausspähung von Daten" durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ hatte der Generalbundesanwalt ebenfalls bereits im Juni angelegt, damals nach Berichten über die Internet-Überwachungsprogramme Prism und Tempora. Dabei geht es um den Verdacht der umfassenden Überwachung der Internetkommunikation und seit wenigen Tagen um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Laut "WAZ" erhielt Range bereits Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Innen- und Außenministeriums, der deutschen Nachrichtendienste und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Der Vorgang sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, der Zeitung