NSA beschuldigt europäische Geheimdienste auch ihre Bürger zu bespitzeln und ebenso die USA
Die NSA dreht den Spiess um: Ihr Chef Keith Alexander wirft den europäischen Staaten vor, selber beim Datensammeln geholfen zu haben – und zudem auch die USA auszuspionieren.
Mit dem selbstinszenierten Terror von 9/11 wird die angebliche Terror-Abwehr gerechtfertigt. Das die Menschheit lückenlos durch die USA überwacht, ausspioniert und gesteuert werden soll, gibt der NSA bis heute nicht zu.
Alexander sagte weiter, dass Journalisten die von Snowden beschafften Papiere über die Telefonüberwachung in Frankreich und Spanien falsch interpretiert hätten. Die von den europäischen Geheimdiensten an die Amerikaner übergebenen Daten seien Teil eines groß angelegten Austauschprogramms gewesen. "Sie repräsentierten Informationen, die wir und unsere Nato-Alliierten für die Verteidigung unserer Nationen und zur Unterstützung militärischer Operationen gesammelt hatten", sagte Alexander. "Dies sind keine Informationen, die wir alleine über europäische Bürger gesammelt haben.
US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. Es sei generell «absolut» hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung in Washington.
Da ist ein gewisser Widerspruch zu sehen . Einerseits sollen europäische und US Geheimdienste die Bürger gemeinsam ausspioniert haben und andererseits soll es ein "Austauschprogramm von Daten " sein. Demnach wäre es aber eher ein Ergänzungs-Programm für die US - Datensammelwut unter US Hegemonie.
«Seit ich im Geheimdienstgeschäft bin, 50 Jahre, sind die Ansichten von politischen Führern, in welcher Form sie auch ausgedrückt werden, ein grundsätzliches Element dessen, was wir sammeln und analysieren», sagte Clapper.
Er bestätigte zwar nicht, dass die USA Telefongespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber «von unschätzbarem Wert», die politische Ausrichtung eines Landes zu kennen. Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.
In der vergangenen Woche brachten Recherchen des Magazins «Der Spiegel» die mutmassliche Überwachung des Handys der deutschen Kanzlerin ans Licht. Der US-Geheimdienst NSA soll etwa 35 internationale Spitzenpolitiker ausgespäht haben.
Die französische Tageszeitung «Le Monde» hatte unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA allein im Zeitraum vom 10. Dezember 2012 bis zum 8. Januar 2013 gut 70 Millionen Telefonate in Frankreich überwacht habe.
Die spanische Tageszeitung «El Mundo» berichtete einige Tage später, dass der US-Geheimdienst auch in Spanien binnen eines Monats Daten zu 60 Millionen Telefongesprächen gesammelt habe.
Clapper und Alexander zeigten sich in der Befragung ausserdem überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammelnBerichte über das Ausspähen der Telefonate von Millionen Bürgern in Frankreich und Spanien durch die NSA wies Alexander als «vollkommen falsch» zurück. Ein Grossteil der Daten sei von den französischen und spanischen Geheimdiensten selber abgeschöpft und dann der NSA zur Verfügung gestellt worden.
Laut einem Bericht der "Washington Post" soll auch der Bundesnachrichtendienst mindestens 300 Menschen in den Vereinigten Staaten ins Visier genommen haben.