Nachdem Palästina als Beobachterstaat von der UN anerkannt wurde, hat eine UN Menschenrechtskommission des UN Menschenrechtsrates jetzt einen Bericht über Israel vorgelegt, der den Abzug aller israelischen Siedler aus den palästinensischen Gebieten fordert. Das bezieht  sich auf alle seit 1967 besetzten Gebiete des Westjordanlandes.  

 

Die israelischen Siedlungen außerhalb des Staatsgebietes verstoßen demnach grundsätzlich gegen das Internationale Recht. Zudem sind alle weiteren Siedlungsaktivitäten sofort zu beenden. Die israelischen Siedlungen verhindern demnach zudem das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung.Seit Jahren mache sich Israel einer „systematischen und alltägliche Diskriminierung des palästinensischen Volkes” schuldig.  

Demnach muss Israel laut Art  49 der 4. Genfer Konvention alle bestehenden Siedlungen ohne Vorbedingungen unverzüglich räumen.

Die rechtsgerichtete israelische Regierung wies den Bericht als einseitig zurück und will ihn weder anerkennen noch die  UN Forderungen befolgen. Israel kündigte folglich an, sich auch künftig außerhalb des Völkerrechts stellen zu wollen und den Siedlungsbau unbeirrt  fortzusetzen. . 

Die Genfer Konvention für Menschenrechte von 1949 verbietet den Transfer von Menschen in besetzte Gebiete grundsätzlich und wertet diese Maßnahmen eines Besatzers als Kriegsverbrechen, dass vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag zur Anklage gebracht und bestraft werden kann.  

Israels Regierung hatte den Bau weiterer tausender neuer Siedlungen im Westjordanland angekündigt, der eigentlich für die Gründung eines lebensfähigen und nicht zerstückelten Palästinenserstaates vorgesehen ist.  

Die Realität der Palästinenser ist das Leben in abgeschnittenen sowie Ghetto-ähnlichen Enklaven, die wie ein Flickenteppich zerstückelt und durch viele israelische Militär-Checkpoints gekennzeichnet sind und die durch die Kontrolle des Haupt-Straßennetzes und der Infrastruktur durch die israelischen Militärs geprägt sind.   

Die UN Menschenrechtsgruppe hatte u a 50 Palästinenser in den besetzten Gebieten befragt, die aus ihren Häusern vertrieben wurden und deren Eigentum durch Israel enteignet wurde. Ihre Häuser wurden zerstört und ihr Land wurde gesetzwidrig und willkürlich beschlagnahmt.

"The mission believes that the motivation behind this violence and the intimidation against the Palestinians as well as their properties is to drive the local populations away from their lands and allow the settlements to expand," said the report.

Aber die israelische Regierung treibt die Eskalation mit der UN aber noch weiter auf die Spitze. Als erster UN-Mitgliedsstaat überhaupt in der Geschichte der UN boykottierte Israel eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen. Dabei sollten Vertretern Israels auch Fragen zur Siedlungspolitik gestellt werden. Die Regierung in Tel Aviv hatte bereits im Frühjahr 2012 die Einstellung der Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat angekündigt, der „parteiisch und nicht objektiv” sei. Der jüngste Bericht bestätige diese Haltung, hieß es am Donnerstag. Die Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik war im März 2012 von der 19. Tagung des UN-Menschenrechtsrates beschlossen worden.

Wieder mal tritt die israelische Regierung UN Forderungen mit Füßen und im Gegensatz zu Verhaltensweisen des Iran wird dieses Verhalten für die israelische Regierung wohl keinerlei Konsequenzen haben, weil die westlich dominierte Weltgemeinschaft nach wie vor mit zweierlei Maß misst.