Katja Kipping sollte wissen, dass die Nato auch schon vorher irreparabel beschädigt war
Kipping warf den USA vor, "mit ihrem Vorgehen die gesamte nordatlantische Sicherheitsarchitektur irreparabel beschädigt zu haben. Es ist bitter, dass erst Merkels Handy abgehört werden muss, bis sie das merkt." Merkel habe "viel zu spät erkannt, dass die USA kein starkes Europa wollen", so Kipping.
Die 35-Jährige kritisierte, Merkel und die Bundesregierung hätten den Spähskandal um die NSA zu lange "heruntergespielt". Zur Reise von Innenminister Friedrich (CSU) nach Washington während der NSA-Affäre im Juli sagte sie: "Merkel hat im Sommer Friedrich in die USA geschickt, der den Berichten der NSA volles Vertrauen geschenkt hat. Das ist absurd, und das wusste die Kanzlerin von Anfang an. Dieser Politikstil des Aussitzens und Wegmoderierens ist verheerend."
Kritisch ist anzumerken, dass die "nordatlantische Sicherheitsarchitektur" auch schon vorher irreparabel beschädigt war, da die Nato illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege auch ohne UN Mandat unter US Vorherrschaft seit der Jahrtausendwende ganz massiv führt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht machte deutlich, dass das Verhältnis zu den USA völlig neu geordnet werden muß.
"Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin. Es geht vorrangig um die Interessen von Millionen Bundesbürgern. Eine Kanzlerin, die beim Datenschutz auf EU-Ebene bremst, verletzt ihren Amtseid. Noch wichtiger als das, was US-Präsident Barack Obama über die Abhöraktion wusste, ist zudem, was der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundekanzlerin wussten. Dies wird für DIE LINKE im Mittelpunkt des Interesses eines NSA-Untersuchungsausschusses stehen.
Das Problem mit den USA löst man weder per SMS noch durch Telefonate mit Obama. DIE LINKE fordert die Neuordnung des Verhältnisses zu den USA. Die relevanten Abkommen zum Datenaustausch mit den USA müssen gekündigt und die geheimdienstliche Zusammenarbeit gestoppt werden. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen beendet werden: Es nutzt den großen Banken und Konzernen, treibt die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Verbreitung der Gentechnik voran. Die Investitionsschiedsgerichtsbar
Die Linke fordert zudem das Aussetzen des Freihandelsabkommens und des Swift- Abkommens mit den USA.
Ein Untersuchungsauschuß des Bundestages wird den NSA-Skandal jetzt wohl doch untersuchen. Am 18. 11. wird es dazu eine Sondersitzung im Bundestag geben. Da besteht die Chance Eduard Snowdon zu laden und ausführlich anzuhören.
Die Sicherheit von Eduard Snowdon muß dabei garantiert werden. Nur so kann noch mehr Licht ins Dunkel der globalen Ausspähung durch die US Regierunbg kommen.
Auch der Außenpolitiker der Linksfraktion, der Abgeordnete Stefan Liebich, nannte»sentimentales Klagen über enttäuschte Freundschaften« eine »unzureichende Reaktion der beiden Koalitionspartner in spe sowie der Übergangsregierung auf den gewaltigen Vertrauensbruch der USA«. Liebich, der bisher Vizevorsitzender der USA-Parlamentariergruppe und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war, sprach von einer »massiven Beschädigung des transatlantischen Verhältnisses«.
Über einen Neuordnung des transatlantischen Verhältnisses hat er aber naive Vorstellungen, da er an eine neue Sicherheistarchitektur unter Ausweitung eines gemeinsamen Militärbündnisses mit Rußland glaubt, dass es angesichts der unipolaren US- Weltherrschaftsansprüche bei faktischer Unterordnung aller "Partner" mit russicher Beteiligung definitiv nicht geben wird.