Merkel will an menschenverachtender EU Asylpolitik festhalten - SPD ist dabei bald mit im Boot 

In Sonntagsreden werden scheinheilig "Mauertote" an der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Verbrechen bedauert, doch die vielfach zahlreicheren Toten an der unsichtbaren EU Aussengrenze nimmt man billigend in Kauf.

Mehr als 400 Menschenleben haben die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer allein in diesem Monat schon gefordert. Doch die EU-Staats- und Regierungschefs beließen es bei ihrem Treffen beim Vermerk "Wiedervorlage".

Die Europäische Union plant trotz der jüngsten Tragödien im Mittelmeer keinen unmittelbaren Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wir haben heute keine qualitativen Änderungen der derzeitigen Flüchtlingsregelungen vorgenommen, auch nicht vertieft diskutiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Sie hatte dort mit den übrigen 27 EU-Staatenlenkern auf dem zweitägigen Herbstgipfel unter anderem über die Migrationspolitik gesprochen.

Und ausgesrechnet Kanzlerin Merkel wirkt hier als Bremser und will an der Praxis des Wegschauens bei ersaufenden Flüchtlingen im Mittelmeeer nichts ändern.

Auch der französiche Präsident und"Sozialist" Hollande zieht sich auf  die Position zurück, dass das Boot voll sei und Frankreich nicht mehr Menschen aufnehmen könne, die u a als Flüchtlingswelle auch deshalb entstehen, weil Frankreich Kriege in Syrien und anderswo schürt ud nbürgerkriege befeuert.

Zu den Verhinderern einer runderneuerten europäischen Flüchtlingspolitik gehören insbesondere die Deutschen: Dementsprechend hat die amtierende Kanzlerin denn auch in Brüssel auf Nachfragen, ob man das dann nicht gleich hätte lassen können mit einer Debatte, unmissverständlich zu Verstehen gegeben: Sie habe nie die Erwartung an den Gipfel gehabt, dass der die Asylpolitik grundsätzlich infrage stelle. Genau das wäre aber dringend notwendig gewesen. Und wann wäre ein besserer Zeitpunkt dafür gewesen als genau jetzt?

Die Festung Europa steht 

Also: Keine Quotenregelung, wie aktuell nochmal vom Österreichischen Bundeskanzler ins Gespräch gebracht.

Es bleibt bei der verfassungsfeindlichen CDU Politik, die seinerzeit das Grundrecht auf Asyl faktisch durch eine Drittstaatenregelung ausgehebelt hatte, wonach das Grundrecht auf Asyl in D nur deshalb verweigert werden kann, weil ja vorher ein anderes "sicheres" Land in Europa erreicht worden war.

 Kein Überdenken des viel diskutierten Dublin-Systems, nach dem ein in Deutschland Asyl suchender Flüchtling sofort nach Italien zurück geschickt werden kann, wenn er dort erstmals europäischen Boden betreten hatte.

Der französische François Hollande Präsident plädierte dafür, den Strom von Flüchtlingen nach Europa verstärkt in den nordafrikanischen Transitländern zu bremsen. "Wir müssen die Fähigkeiten bestimmter Nachbarländer auf der anderen Seite des Mittelmeeres stärken, dabei denke ich vor allem an Libyen", sagte Hollande. Europa müsse den Staaten helfen, ihre Grenzen besser zu schützen.

Auch aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik. Es fehle Klartext, sagte Rebecca Harms, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. "Klartext heißt: Alle europäischen Mitgliedstaaten müssen dazu gebracht werden, dass sie Asylrecht umsetzen." Man müsse auch über legale Einwanderung reden: "Wir haben da so ein verborgenes Sklavenheer in der Europäischen Union."

Die zahlreichen Kritiker haben Recht: Die Festung Europa steht. Auch nach dem EU-Gipfel, weil sich die eifrigsten Baumeister und Burgwächter mal wieder durchgesetzt haben. Und dazu zählen gerade auch die Deutschen.

Der Kontinent verpasst Chancen

Mit einer Festungsmentalität aber kann ein Kontinent in einer globalisierten Welt nicht in die Zukunft gehen. Viele der Kriege und Konflikte, vor denen Menschen weltweit fliehen, haben auch mit uns zu tun oder wurde von Nato-Staaten sogar ausgelöst: Afrika leidet noch immer unter den Folgen der Kolonialzeit. In Afghanistan hat es die Weltgemeinschaft auch nach über zehn Jahren nicht geschafft, für Frieden zu sorgen. Und - noch weiter weg - in Bangladesch fliehen Millionen, weil die Meeresspiegel steigen. Auch eine Folge der europäischen Welt- und Umweltverschmutzung.

Europa darf sich in einer Zeit wie der heutigen nicht einigeln, sondern müsste sich öffnen.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warf vor geraumer Zeit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Hetze gegen Einwanderer vor. Friedrich nutze die Bootskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa um  Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“  und fügte hinzu: „Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“ Friedrich erzeuge ein Klima, „das braune Banden ermutigt“.

Anlass sind dem Bericht zufolge Friedrichs jüngste Äußerungen über Armutswanderung in Europa. Der Minister hatte die EU-Kommission aufgefordert, gegen Sozialhilfemissbrauch durch Migranten in Europa vorzugehen. Viele deutsche Großstädte hätten inzwischen ein Problem mit der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien., 

So stärkt die CDU Regierung Rechtspopulisten wie die AfD-Partei. Und im Lichte dieser Entwicklung sollte sich SPD Chef Gabriel schämen, mit dieser rechtspopulistischen Union eine Große Koalition machen zu wollen und einen Politikwechsel trotz linker Mehrheit im Bundestag zu verweigern .