• Drucken

Querfrontpolitik der SPD mit der CDU wird vorbereitet  

Große Koalition unter Merkel- Kanzlerschaft  sollte durch die SPD Basis gestoppt werden 

Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 beschlossen. In ihm wird das Ziel festgeschrieben, mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.

FreiheitGerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. So ist die soziale Gerechtigkeit einer ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die „nicht auf Kosten zukünftiger Generationen“ ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.

 

Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen.

 

Die erzkonservative CDU/CSU steht trotz Sozialdemokratisierungstendenzen der Ex-Marxistin-Leninistin Merkel für das Gegenteil.

Kommentar Nationalismusgefahr: Erfolge der AfD und CDU/CSU durch rechten Populismus

Seit der Bundestagswahl zeigt sich in Deutschland eine Nationalismusgefahr mit realistischer Wahrscheinlichkeit. Denn das Wahlergebnis beweist: Den Wählern gefällt deutscher Chauvinismus. 

Das zeigt sich durch den Erfolg der Parteien CDU/CSU und der AfD. Die CSU konnte mir ihrer Pkw-Maut punkten, die Ausländer diskriminiert. Die CDU hingegen verteidigte in der Eurokrise "die deutschen Interessen". Obwohl Merkels Sparkurs die Krise der anderen EU-Länder nur verschlimmerte. 

Zuletzt hat die AfD der FDP die Stimmen weggenommen. Da den Wählern deren populistische Politik mehr zusagte als die Bürgerrechtspolitik der FDP. Chauvinistische Töne scheinen der Weg zum politischen Erfolg zu sein.

 

Die Merkel-CDU propagiert seit Jahren eine rechtspopulistische Hetze gegen angeblich "faule Griechen", die die rechtspopulistische AfD erst stark undf hoffähig gemacht hat und  an die 5-Prozent- Marke hievte. 

Der Rechtspopulist Geert Wilders sorgte bereits 2010  für Ärger in der Berliner CDU. Der umstrittene Islamkritiker aus den Niederlanden ist vom damaligen Berliner Landespolitiker René Stadtkewitz (CDU) zu einem Berlin-Besuch eingeladen worden. Danach sollte Stadtkewitz die Einladung zurückziehen, forderte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Henkel. Er forderte Stadtkewitz auf, binnen drei Tagen die Einladung an Wilders zurückzuziehen und sich zu den Werten der CDU zu bekennen. Zudem solle er unmissverständlich erklären, keine Organisation zu unterstützen, die in Konkurrenz zur CDU bei der nächsten Landeswahl antreten wolle. Anderenfalls werde Henkel der CDU-Fraktion nach der Sommerpause vorschlagen, Stadtkewitz aus der Fraktion auszuschließen.

2009 verließ er zwar die Berliner CDU, saß aber immer noch als Parteiloser in ihrer Fraktion im Landesparlament.

Auch in der Dietzenbacher CDU kam  es zu rechtspopulistischen Vorfällen.

 

Rechtspopulismus in der Dietzenbacher CDU

 

Der Vorstand der Dietzenbacher SPD forderte seinerzeit die örtliche CDU auf, sich von den rassistischen und antisemitischen Äußerungen in sozialen Netzwerken, die von der AG Recherche mit Screenshots belegt sind, zu distanzieren.

Nachdem die Untersuchung nunmehr seit längerer Zeit bekannt ist, hat die CDU trotz Ankündigung in der vergangenen Woche nur mit Drohungen wegen „politisch-motivierter Straftaten“ reagiert. Dass es die CDU in einem demokratischen Staat für möglich hält, die (belegte) Wahrheit mit Polizei und Staatsanwaltschaft zu unterdrücken, stößt bei Sozialdemokraten auf Empörung. Auch der offensichtliche Versuch, Internetseiten zu bereinigen zeugt nicht von tatkräftiger Auseinandersetzung mit dem Problem.

Die SPD legt Wert auf die Feststellung, dass aus Kenntnis vieler integrer CDU-Mitglieder nicht die ganze Partei unter Generalverdacht gestellt werden kann. Umso wichtiger ist ein eindeutige Positionierung der CDU und die Distanzierung von den in sozialen Netzwerken bekannt gewordenen Äußerungen.

http://www.spd-dietzenbach.de/aktuell/pressemitteilungen/rechtspopulismus-in-der-dietzenbacher-cdu/index.html

 

CDU-Mittelstandsvereinigung lädt den Rechtspopulisten Thilo Sarrazin ein

 

Der Nordrhein-Westfälische Kreisverband Ahlen der CDU-Mittelstandsvereinigung lud sich für eine am 29.11.2011 stattfindende Veranstaltung in der Ahlener Stadthalle niemand geringeres als den Rechtspopulisten Thilo Sarrazin ein.

Dem Einladungstext soll laut “Die Glocke online” zu entnehmen sein, daß man mit Sarrazin als einem der

„profiliertesten politischen Köpfe der Republik“

über die Themen Geburtenrückgang, Bildungsdefizite und die Zukunft Deutschlands sprechen möchte. Weiterhin wird Sarrazin in der Einladung mit den Worten

„Seine fachliche Kompetenz in Finanzfragen gepaart mit dem Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, hat ihn in viele wichtige Ämter gebracht“

hofiert, womit die CDU abermals den Verdacht auf sich lädt, für rechtes Gedankengut empfänglich zu sein.

Erst vergangenen Sonntag wurde in der Hessischen CDU im Amte des Schriftführers ein bekennender Neonazi enttarnt. Davor machte die CDU Berlin Negativschlagzeilen, als René Stadtkewitz seiner Zeit den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer CDU-Veranstaltungeingeladen hatte.

http://www.cduwatch.de/2011/cdu-mittelstandsvereinigung-ladt-den-rechtspopulisten-thilo-sarrazin-ein/

Eine solch rechtspopulistische CDU ist für linke Sozialdemokraten ein NoGo und die SPD- Basis sollte deise rechtspopulistische Volksfrontregierung aus CDU und SPD verhindern .

Stimmt ab aber stimmt richtig ab

 

 

Web Soft