SPD Parteikonvent will Merkel als Steigbügelhalter zur Kanzlerin machen 

Nur 33 Parteikader von 229 Delegierte des SPD Parteikonventes haben sich gegen Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. 85 % stimmten demnach dafür. 

Letztendlich entscheiden aber die Parteimitglieder, die das ganze Projekt noch stoppen könnten.  65 % der Mitglieder sind nach Umfragen gegen eine Große Koalitoion mit der CDU.  

Damit ist trotz Wahlversprechen für einen Politikwechsel gegen Merkel der Weg für Verhandlungen der SPD mit der CDU frei.

Obwohl angeblich das ganze Wahlprogramm der SPD in Verhandlungen in Form eines 10-Punkte-Programmes eingebracht werden soll, wird mit erheblichen Zugeständnissen der SPD an die CDU für Merkels Kanzlerschaft gerechnet.   

Der traditionelle Verrat der SPD an der Sache der Sozialen Gerechtigkeit und des Weltfriedens setzt sich fort. Trotz linker Mehrheit von SPD, Grünen und Linken verschafft die Gabriel-SPD lieber der Kanzlerin Merkel die Macht, obwohl man im Wahlkampf einen Politikwechsel und einen Sturz von Merkel angestrebt hatte. 

Wahrscheinlich wird man sogar auf Steuererhöhungen verzichten und trotz  der Wahlversprechen die Besserverdienenden, Reichen und Superreichen nicht stärker an der Finanzierung des Sozialstaates und der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Infrastruktur heranziehen.

So stehen auch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finantransaktionssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz von 49 statt 42 Prozent vielleicht schon nicht mehr auf der Agenda, was zur Rebellion der SPD-Basis führen könnte.

Ist sie wirklich so alternativlos, die große Koalition? Spielten die Inhalte, die SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf vertraten, eine Rolle, dann wäre das Gegenteil der Fall: Die große Koalition wäre das Letzte, was einem unbefangenen Zuhörer der gerade verklungenen Wahlreden einfiele.

Da war von einem anderen Europa die Rede, das die wirtschaftlichen Probleme gemeinsam anginge, statt den Leuten weiszumachen, die deutsche Dominanz verschone uns dauerhaft von der rundum grassierenden Krise. Die Rede war von konsequenter Bankenregulierung, dem Verbot schädlicher Finanzprodukte, einer großen Anstrengung für Investitionen („Marshallplan für Europa“), vom ökonomisch sinnvollen Instrument eines europäischen Schuldentilgungsfonds.

Offensichtlich lässt er sich mit einem Mindestlohn abspeisen, der sicherlich eine wichtige SPD Forderung ist, die von der Linkspartei übernommen wurde. 

Ihr erstes Wahlversprechen - höhere Steuern für Reiche - hat sie bereits begraben. Es werden wohl viele gebrochene Wahlversprechen folgen. 
Einmal mehr hat die SPD im Wahlkampf links geblinkt, um nach der Wahl rechts abzubiegen."

Die SPD stellt noch 10 Kernforderungen udn verzichtet offenbar auf Steuererhöhungen  

1. Mindestlohn 

"Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. (...) Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde, die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter 'Werkverträge', sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen."

2. Altersarmut 

Altersarmut soll dauerhaft verhindert werden. "Nach einem langen Arbeitsleben muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir streben eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland an."  

3. Pflege 

 Die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und derjenigen, die in der Pflege arbeiten, soll verbessert werden. "Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben."

4. Glechstellung  
Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in allen Bereichen verbessert werden. "Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz 'gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit' auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen."
 
5. Doppelte Staatsbürgerschaft 
Indirekt wird in dem Papier die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. Deutschlands Kinder sollten deutsche Staatsbürger bleiben, heißt es darin: "Deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit hinnehmen."
 
6. Kommunen 
"Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen."
 
7. Infrastruktur 
Zum Investitionsbedarf in die Infrastruktur heißt es: "Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen."
 
8. Bildung 
Das Bildungssystem soll gestärkt und gerechter gemacht werden. "Im schulischen und vorschulischen Bereich soll es so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden."
9. Finanzmärkte 
"Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen." Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.
 
10. Beschäftigung in Europa  
"Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden." Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene soll verstärkt werden.
 
Selbstverpflichtung 
Abschließend heißt es in dem Papier, dass die SPD "in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte" bestehen werde. Die SPD wolle der Opposition im Bundestag die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ermöglichen. "Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden."