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SPD will unsoziale Merkel-CDU Politik mittragen und Spitzenverdiener und Reiche in einer gemeinsamen Regierung mit Merkel nicht steuerlich höher belasten 

Offensichtlich ist die Gabriel SPD für eine Koalition mit der CDU bereit, auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und auf höhere Belastungen der Superreichen zu verzichten sowie auf Steuerhöhungen für Reiche ganz zu verzichten.

So stehen auch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finantransaktionssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz von 49 statt 42 Prozent vielleicht schon nicht mehr auf der Agenda, was zur Rebellion der SPD-Basis führen könnte.

  Ist sie wirklich so alternativlos, die große Koalition? Spielten die Inhalte, die SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf vertraten, eine Rolle, dann wäre das Gegenteil der Fall: Die große Koalition wäre das Letzte, was einem unbefangenen Zuhörer der gerade verklungenen Wahlreden einfiele.

Da war von einem anderen Europa die Rede, das die wirtschaftlichen Probleme gemeinsam anginge, statt den Leuten weiszumachen, die deutsche Dominanz verschone uns dauerhaft von der rundum grassierenden Krise. Die Rede war von konsequenter Bankenregulierung, dem Verbot schädlicher Finanzprodukte, einer großen Anstrengung für Investitionen („Marshallplan für Europa“), vom ökonomisch sinnvollen Instrument eines europäischen Schuldentilgungsfonds.

Offensichtlich lässt er sich mit einem Mindestlohn abspeisen, der sicherlich eine wichtige SPD Forderung ist, die von der Linkspartei übernommen wurde.

 

Das wäre ein Verrat am Wahlprogramm der SPD, der einen Politikwechsel gegen Merkel und ihre unsoziale Politik zugunsten der Reichen versprochen hatte.   

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sei "die zentrale Forderung der SPD" gewesen, erklärte Merkel dem CDU-Parteivorstand in einer Telefonkonferenz. Dafür müsse nun eine Form gefunden werden, die "massive Arbeitsplatzverluste" vermeide.

Klar ist ebenfalls, dass es zu Rentenerhöhungen für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboreb wurden  und Geringverdiener, kommen werde – dies dürfe langfristig die Rentenbeitragssätze verteuern. Zudem sollen Rentner, die über 45 Jahre lang eingezahlt haben , eine abschlagsfreie Rente bekommen. 

In der Gesellschaftspolitik wird sich die Union ebenfalls bewegen, wie Merkel andeutete. So werden CDU und CSU ihr bisheriges striktes Nein zur Doppelten Staatsbürgerschaft aufgeben. Bisher müssen sich Ausländer, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen oder der Staatsangehörigkeit ihres Herkunftslandes entscheiden.

Die SPD wird wohl die homophobe CDU Politik mittragen und auf die Gleichstellung sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verzichten. Damit ist die SPD für Linke in dieser Frage nicht mehr anschlußfähig. 

Es wird eine Reform des EEG-Gesetzes für regenerative Energien geben. 

Umfangreiche Investitionen soll es unter der großen Koalition nicht nur bei klassischer Infrastruktur wie Straßen und Brücken, sondern auch in weitere Kindertagesstätten und vor allem Ganztagsschulen geben.

In der Frage der Investitionen in Bildung und Infrastruktur scheint es eine Sozialdemokratisierung der CDU zu geben . 

Die Mästung der Banken bzw. der superreichen Gläubiger mit Rettungsgeldern und der Lobbyismus für die Top-Wirtschaft in der EU ist bei CDU und SPD ohnehin Konsens. 

Auch illegale Kriegspolitik der Nato und gesetzwidrige Rüstungsexporte tragen sowohl CDU als auch SPD traditionell mit. 

 

 

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