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Stoppt die Kriegstreiber-Fraktion innerhalb der Linkspartei 

Zum internationalen Kapitalismus und zu imperialen Kriegseroberungen der letzten angreifbaren und eroberungsfähigen  Märkte auf dem Globus gehört eine imperiale Kriegspolitik, die einen modernen Kolonialismus der führenden Wirtschaftsmächte gewährleisten und garantieren soll.

Glaubwürdige linke Parteien dürfen sich an dieser faschistoiden Politik der Weltmächte, die Märkte notfalls mit nackter und brutaler Gewalt zu erobern sucht, absolut  nicht beteiligen.

Jetzt besteht die Gefahr, dass der absolute Friedens- und Antikriegskurs der Linkspartei  aufgeweicht werden könnte. 

Dabei ist das ein Gründungskernpunkt der Linken gewesen, die seinerzeit die Befürwortung der Kriegskredite für den Kaiser im 1. Weltkrieg ablehnte, die die SPD aus "Staatsräson"  mitgetragen hatte. 

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg hatten u.a. genau deswegen mit der SPD gebrochen und  eine neue Linkspartei angestrebt und mitbegründet. Neben dem Anti-Kapitalismus war der  Anti - Imperialismus ( also gegen den internationalen und globalisierten Kapitalismus) die Säule der Linken überhaupt. 

In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.


In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen.

Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.

Immerhin wurde Paul Schäfer abgestraft und als Linker aus NRW nicht wieder aufgestellt und auch nicht wieder in den Bundestag gewählt. 

Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen.

Damit soll nun offiziell Schluss sein, wernn es nach einigen Reformlinken geht.

Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen unhaltbare Positionen einzunehmen, die dem Gründungsanspruch der deutschen Linken von 1918 als Abspaltung der Kriegs-SPD entgegengesetzt sind. 

Diese Reformlinken mit DKP Vergangenheit wie Schäfer signalisieren  der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt sind, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ im Sinne der Bestrebungen des internationalen Globalkapitals zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale bzw. sytemimmanente Oppositionspartei.

Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind.

„Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“

Des Weiteren seien Militäreinsätze zu unterstützen, „die von ‘zivilgesellschaftlichen’ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.“

Den Menschenrechtsimperialismus als Vorwand für Eroberungspolitik erkennt er offenbart nicht. 

Mit anderen Worten: diese Protagonisten der Linkspartei sind bereit, allen Einsätzen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten im Nachhinein ihren Segen zu geben und kommende mitzutragen.

Tatsächlich gibt es keinen einzigen Einsatz der Bundeswehr, weder den im Kosovo noch den in Afghanistan, der nicht unter eines der von Schäfer genannten Kriterien fallen würde. Das würde vor allem auch für einen Krieg gegen Syrien gelten, wo die von der Linkspartei bisher nicht  unterstützten Oppositionsgruppen seit langem einen Militärschlag fordern.

Wie die Vertreter der anderen Bundestagsparteien ist Schäfer bemüht, seine Unterstützung für eine brutale imperialistische Kriegspolitik mit zynischer Menschenrechtspropaganda zu rechtfertigen.

Er fragt: „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?“, und fordert: „Wir können als Linke denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenüberstehen, nicht die Solidarität verweigern.“

Den Völkermord der USA im Irakkrieg oder in Afghanistan und anderswo blendet er aus .

Schäfer ist sich natürlich bewusst darüber, dass hinter den von ihm propagierten „humanitären“ Militäreinsätzen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und geostrategische imperialistische Interessen stehen. Er weiß also bescheid. 

Er schreibt: „Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl).“

Und genau aus diesem Grund unterstützt sie Schäfer! Er schreibt: „Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, und zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“

Das ist die zynische Sprache eines ehemaligen "Stalinisten", der nun dafür eintritt, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der DKP.

Diese Teile der  Linkspartei begnügen sich nicht damit, bestehende Bundeswehreinsätze im Nachhinein ihren Segen zu erteilen, sondern fordern explizit ein aggressiveres Auftreten des deutschen Imperialismus.

Sie stimmen damit in den Chor der gesamten herrschenden Elite ein, die nach Jahrzehnten der Zurückhaltung fordert, dass Deutschland international wieder eine viel stärkere Rolle spielen müsse.

In einem Beitrag unter dem Titel „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und sichtbar“ erklären die Linkspartei-Außenpolitiker Paul Schäfer, André Brie, Stefan Liebich, Ernst Krabatsch und Gerry Woop, dass Deutschland „den erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre“ dafür nutzen solle, seinen „Einfluss“ geltend zu machen.

Die Linkspartei wolle dabei auch als Oppositionspartei im Bundestag „einen Beitrag leisten“ und mit „eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess“ befördern, „vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland“.

Zu den erklärten Zielen gehören „die Bekämpfung des Terrorismus“, der zum  Teil von der US Regierung und ihren Geheimdiensten selbstinszeniert wird  und „Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“.

Die fehlenden demokratischen Strukturen der UNO sowie das elitäre Vetorecht privilegierter Staaten scheinen dabei nicht von Interesse zu sein . 

Diese Protagonisten der Linkspartei machen damit deutlich, dass sie bereit sind , die Interessen des deutschen Imperialismus ( also des deutschen Oligopolkapitals ) auch in einem engen außenpolitischen und militärischen Büdnis mit den USA zu verteidigen und sich in den Abgrund einer untergehenden und bankrotten Weltmacht ziehen zu lassen .

Die neokolonialen Kriege gegen den Irak und Afghanistan wurden unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ geführt; dem NATO Bombardement Libyens vor zwei Jahren ging eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta voraus.

In einem weiteren Beitrag unter der Überschrift „Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage“ argumentiert Gabriele Kickut, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der US-Imperialismus könne eine „progressive“ Rolle spielen.

Deutlicher kann man seine intellektuelle Ahnungslosigkeit  nicht unter Beweis stellen. 

Laut Kickut müsse man die US-Außenpolitik als „imperialen Liberalismus“ verstehen, und davon ausgehen, „dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.

Dabei ist Imperialismus, wenn er mörderische Eroberungskriege führt,  immer faschistisch, wenn er Kriege führt und niemals liberal oder rein politisch.  

Faschismus und Krieg sind in Wirklichkeit die reaktionärsten und brutalsten Erscheinungsformen der Herrschaft des Kapitals und seiner reaktionären Finanzkapitaloligarchie in der Endphase des Spätkapitalismus der weitgehend aufgeteilten Märkte. .  

Kickut fordert, dass diesem Ansatz „bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt“ wird. Sie betont, dass „die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit […] nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar“ seien. Gerade „linke Politik“ komme „auch in Zukunft nicht an den USA vorbei“.

Schließlich erklärt André Brie das ganze offizielle Programm der Linkspartei zur Makulatur. Im Aufsatz „Weltgesellschaft oder Globalisierung“ schreibt er, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) müsse die Grundlage jeder „linken“ Außenpolitik sein. Das Prinzip sei „nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt.“

Die Nato, die die Linkspartei angeblich abschaffen will, und das mit ihr verbundene Geflecht von internationalen Verträgen gelten damit als unantastbar.

Die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Aufrechterhaltung der engen außenpolitischen Beziehungen zu den USA und die Verteidigung von bestehenden Bündnissen wie der NATO gelten als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Mit ihren neuen „Reformperspektiven“ zur Außenpolitik macht die Linkspartei deutlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereitet. Bereits im Wahlkampf war die zentrale politische Forderung der Linkspartei eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte sich Anfang August als Außenminister ins Spiel gebracht.

Die Tatsache, dass Gysi das Vorwort zum Band verfasst hat, zeigt, dass der neue außenpolitische Kurs von der gesamten Partei mitgetragen wird. Gysi wurde erst in der letzten Woche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag bestätigt. Aber Gregor Gysi steht immer noch strikt für die Ablehnung von Kriegseinsätzen und das ist positiv zu vermerken. 

Im Wahlkampf hat die Linkspartei eine Kriegspolitik abgelehnt  und behauptet, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr und Krieg strikt ab.

Einige Arbeiter, Intellektuelle  und Jugendliche haben sie gewählt, weil sie ihrer tief wurzelnden Ablehnung gegen Krieg und Militarismus Ausdruck verleihen wollten.

Nun gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Broschüre „Linke Außenpolitik“ lässt keinen Zweifel mehr, dass die Linkspartei – ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren – dabei ist, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Rückkehr des deutschen oder EU-Imperialismus auf die Weltbühne spielen, wenn diese faschistoiden und destruktiven Kräfte sich durchsetzen. 

Es ist ja auch so, dass friedlicher Vertrags- Freihandel und Krieg zwei

Seiten der gleichen Medallie für Markteroberungen  sind - Ich werde mich

nie damit abfinden,dass "Herrenmenschenmächte" glauben auf der

zweiten Seite der Medallie reiten zu können und für geostrategische und

Profitinteressen über Leichen gehen.

 

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