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Große Koalition von CDU und SPD: da wächst zusammen...   was nicht zusammengehört 

Der Verrat der SPD an der Sache der Sozialen Gerechtigkeit und  an der Idee des Weltfriedens hat seit 1918 Tradition in der SPD.
 
Jetzt hat sich trotz rechnerischer linker Mehrheit im Bundestag und trotz des Versprechens eines  Politikwechsels im Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel die SPD trotzdem für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.
 
Der Verrat hat wieder einmal drei Buchstaben: SPD
 
Andererseits muss man in manchen Politikfeldern eine Sozialdemokratisierung der CDU konstatieren.
 
So könnte sich die ursprüngliche Linken-Idee von einem gesetzlichen Mindestlohn in angemessener Höhe auch in einem Koalitionspapier von SPD und CDU wiederfinden - wenn auch nur in Höhe von 8,50 €uro statt der 10 €uro, die die Linkspartei fordert. Aber die CDU könnte die Position der Lohnuntergrenze verlassen und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn  aussprechen.  Für die Linke bedeutet das, wieder deutlichere Unterschiede zu SPD und  CDU in dieser Frage herauszuarbeiten und damit ist es mit 1,50 €uro mehr  als Linkenforderung nicht getan.
 
Für die Linkspartei ist das eine große Chance der Profilierung als die klare und deutlich erkennbare Oppositionspartei im Lande, die  zudem mit Gregor Gysi den Oppositionsführer stellt, der das erste Rederecht auf Kanzlervorträge im Bundestag hat. Leider fehlen der opposition wichtige Rechte, wie das Einbringen von Untersuchungsausschüßen, so dass hier eine Korrektur der bestehenden Minderheitenquoten vorgenommen werden sollte.
 
Der Chef des Umfrageinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, ist sich sicher, dass eine Große Koalition die oppositionelle Linkspartei auf Kosten der SPD massiv stärken wird. »Wir sehen bereits jetzt in unseren Umfragen, dass die Linkspartei zulegt«, sagte Schöppner der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Da die SPD in der Bundesregierung zur Mitte hin tendieren würde, bestehe die Chance für die Linkspartei, sich zu profilieren.

Bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat die Linkspartei zum zweiten Mal hintereinander 10 Prozent erreicht. Auf diesen Wert kam die Partei bei dem Institut zuvor im Herbst 2010.

 
Bei der Rente mit 67 und der damit verbundenen Rentenkürzung sind sich SPD und CDU weitgehend einig. Ebenso bei der Mütterrente von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
 
Die Bankenrettung, Mästung der Banken und der superreichen Kapitaloligarchen und Lobbypolitik für die EU Top-Wirtschaft ist ebenfalls weitgehend Konsens. Vielleicht wird man bei der Frage der Eurobonds und der Gemeinschaftung von Schulden kleinere Differenzen haben. Dem Zerbrechen der EU wird man tatenlos zuschauen.      
 
Ein Knackpunkt wird die Steuerpolitik sein . Steinbrück wollte einen höheren Spitzensteuersatz  und die oberen 5 % stärker belasten. Ebenso eine höhere Besteuerung der Vermögenden, die die CDU strikt ablehnt. Wenn die SPD hier einknickt hat sie komplett verloren und wird von den Wählern dafür abgestraft werden und sich einem Projekt 18 Plus wie einst Möllemann (FDP) immer mehr nähern.
 
Eine notwendige Bürgerversicherung wird die SPD wohl als Projekt über Bord werfen udn nur Flickschusterei am bestehenden System mittragen . 
 
Die gigantische Staatsverschuldung bei gleichzeitiger Anhäufung der Vermögen der Superreichen wird die SPD genauso wie das Auseinanderklaffen der Schere der einkommen udn der Vermögen im Lande wohl tatenlos in Kauf nehmen. Dass die Schulden des Staates und der Allgemeinheit die Guthaben der Superreichen sind,  wird man ebenfalls ausblenden.   
 
Die SPD steht eben nicht für den demokratischen Wandel sondern für die Herrschaft zweier Blockparteien, die  sich die Macht untereinander aufgeteilt haben.       
 
 
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