SPD Chef Gabriel über Facebook-Kommentar stinksauer
Großer Widerstand der SPD-Basis gegen Große Koalition mit der CDU
In NRW sollen über 90 Prozent der Ortsvereine eine Große Koalition strikt ablehnen.
Über einen Facebook-Eintrag hat sich der SPD - Vorsitzende Sigmar Gabriel so sehr geärgert, dass er in der Fraktionssitzung der Bundesstagsfraktion richtig wütend wurde!
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hatte auf ihrem Facebook-Account geschrieben: „,Wir werden eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU voranbringen, einschließlich eines solidarischen Ausgleichs': Statt sich über Ministerposten zu verbreiten, sollte sich so mancher Sozialdemokrat lieber Gedanken über diesen Satz aus dem Regierungsprogramm machen und darüber, wie er das ausgerechnet in einer großen Koalition umsetzen will.“
Kiziltepe stellte sich damit offen gegen eine große Koalition – und zog sich den Unmut von Gabriel zu. In der Fraktionssitzung am Dienstagabend sagte er: „Es ist ärgerlich, wenn sich Bundestagsabgeordnete so auf Facebook äußern. Das streut Misstrauen.“
Gabriel sagte nicht den Namen von Kiziltepe - aber sie meldete sich am Ende selbst zu Wort: „Es ist nicht fair, wenn ich hier öffentlich bloß gestellt wurde.“
Gabriel verwies darauf, dass die SPD in der Opposition wohl noch weniger für die Verbesserung der Flüchtlingspolitik tun könne. Aber die Berliner Abgeordnete blieb hart, zeigte sich in der Diskussion als knallharte Gegnerin einer großen Koalition.Vergrößern
"Ich verstehe nicht, was auf diesem Berliner Raumschiff los ist", schimpft ein SPD- Funktionär der oberen Landesebene in Baden-Württembergs Hauptstadt Stuttgart. "Flügelübergreifend", "flächendeckend" sei die Ablehnung der Großen Koalition bei der SPD-Basis.
Von einer Mail-Flut und einer Welle von Posts auf den parteieigenen Facebook-Foren spricht der Südwestdeutsche und sagt: "Ich kenne keinen einzigen Fürsprecher."
"Sehr reserviert" seien die Mitglieder, sagt auch der Geschäftsführer eines Unterbezirks der Sozialdemokraten in Brandenburg. Er hat zumindest schon von Befürwortern gehört.
Die seien aber eine deutliche Minderheit, so der Funktionär. "Es haben halt alle Angst, dass man in einer neuen Großen Koalition völlig zerrieben wird". Auch programmatisch sehe man keine Gemeinsamkeiten mit der Union und wolle die eigenen Standpunkte nicht aufgeben.
Ein Funktionär aus dem Landesverband Niedersachsen spricht von einer internen Diskussionsplattform zu dem Thema. Ob die Beiträge für und gegen die Koalition sich dort die Waage hielten? "Nein", lautet die knappe Antwort. Ob denn eine große Mehrheit dagegen sei? "Ja."
In welchem Bundesland man SPD-Regionalgeschäftsstellen und Unterbezirke anruft an diesem Morgen: Praktisch nirgendwo wird die Große Koalition gutgeheißen. Nahezu alle Gesprächspartner wollen anonym bleiben - zu groß ist die Unsicherheit darüber, wohin die Reise geht und was am Ende dabei herauskommt.
"Die Stimmung an der Basis ist contra, ganz klar", sagt der Baden-Württembergische Regionalgeschäftsführer Vasilios Papayannis. Es gebe viele Austrittsdrohungen. Man hoffe jetzt darauf, dass die Grünen "es machen" - wenn sie sich mit der Union auf eine Koalition einließen, seien wenigstens keine Neuwahlen nötig.
Nach der letzten Großen Koalition war die SPD bis auf 26 % abgestürzt und hatte praktisch den Status als Volkspartei verloren und die Linkspartei massiv gestärkt.