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Gregor Gysi bleibt Fraktionschef- Sahra Wagenknecht wird Vize-Fraktionschefin 

09.10.2013 – FRAKTION DIE LINKE
 

Gregor Gysi bleibt Fraktionsvorsitzender Sahra Wagenknecht wird Vize-Fraktionschefin 

Offiziell gibt es keine Doppelspitze  -  aber faktisch doch, weil Sahra Wagenknecht zu den weiteren Stellvertretern eine deutlich hervorgehobene Position hat, was sich auch in der Arbeit der Fraktion wiederspiegeln wird. 

Sahra Wagenknecht ist mit Oppositionsführerin. Sie ist die alleinige erste Stellvertreterin von Gregor Gysi. Sie ist eines der prominentesten Gesichter der Partei und auch Fraktion. Insofern ist sie mit Oppositionsführerin. Im Moment sieht man sowieso überhaupt keine Überschneidungen, mit Parteien im Bundestag eine Regierung bilden zu können, die gerade dabei sind, die Agenda-2010-Politik eigentlich fortzusetzen und ihre Wahlversprechen zu verraten.

Die Abgeordneten haben Gregor Gysi am Mittwochabend mit großer Mehrheit in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 50 von 62 Stimmen, rund 81 Prozent, entfielen auf ihn - bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.



Als Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Sahra Wagenknecht gewählt. Sie erhielt 41 von 62 abgegebenen Stimmen, rund 66 Prozent. Zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde Petra Sitte mit 84 Prozent gewählt beziehungsweise 52 von 62 Stimmen.

Gregor Gysi bleibt für weitere zwei Jahre alleiniger Chef der Linksfraktion.

Der 65-Jährige wurde auf der Fraktionsklausur im brandenburgischen Bersteland mit 80,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Das Ergebnis lag knapp unter dem der Wahl im Jahr 2011. Damals hatte Gysi noch 81,3 Prozent erhalten, 2009 sogar 94,7 Prozent. Wie Fraktionssprecher Hendrik Thalheim mitteilte, erhielt Gysi 50 von 62 abgegebenen Stimmen. Es gab acht Enthaltungen und vier Nein-Stimmen.

Offiziell keine Doppelspitze aber faktisch doch 

Hinter dem Führungskonflikt steht ein Richtungsstreit in Fraktion und Partei. Die westdeutschen Linke-Fundamentalisten unterstützen Wagenknecht, während Gysi vor allem die ostdeutschen Reformer auf seiner Seite hat. Gysi verhinderte bereits zum zweiten Mal, dass Wagenknecht an seine Seite in die Fraktionsspitze aufrückt. Schon 2011 stemmte er sich erfolgreich dagegen.Gysi hatte sich zuvor dagegen gewehrt, eine gemeinsame Doppelspitze mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht zu bilden. Die Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine soll nun seine "erste Stellvertreterin" werden. Gysi hatte vor der Wahl durchblicken lassen, dass er für eine Doppelspitze nicht zur Verfügung steht. Bei den Parteilinken löste er damit massive Verärgerung aus. Von "Ultimatum", "Erpressung" und "Nötigung" war die Rede.

Gysi fordert mehr Rechte für Opposition

Die Linke dringt außerdem auf eine Wahrung der Oppositionsrechte im Bundestag für den Fall, dass es zur Bildung einer großen Koalition kommen sollte. "Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch für kleinere Fraktionen gelten", schrieb Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Auch die Grünen erwägen diesbezügliche Schritte. Hintergrund ist, dass beispielsweise für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ein Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten erforderlich ist. Linke und Grüne kommen aber zusammen nur auf gut 20 Prozent.

"Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen", argumentierte daher Gysi. Er schlug vor, zwar an dem 25-Prozent-Quorum im Grundsatz festzuhalten, aber ergänzend festzulegen, dass die betreffenden Rechte auch unabhängig davon von den Oppositionsfraktionen gemeinsam wahrgenommen werden können.

Neben einem 100-Tage-Programm wurde die Einbringung von 5 Gesetzesinitiativen in den neuen Bundestag beschlossen. 

linksfraktion.de, 9. Oktober 2013

 

DIE LINKE hat Fraktionsvorstand gewählt

Die Fraktion DIE LINKE hat heute turnusgemäß den Vorstand der Fraktion gewählt. Neben den Gewählten gehören die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, die Vizepräsidentin und die frauenpolitische Sprecherin dem Fraktionsvorstand an. Die frauenpolitische Sprecherin wird vom Frauenplenum in der nächsten Sitzungswoche gewählt werden. Nachfolgend eine Übersicht über die gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstandes und die Wahlergebnisse:

Stand 2011 update folgt 

FRAKTIONSVORSITZENDER

Gregor Gysi, 62 abgegebene gültige Stimmen, 50 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen, 80%
 

1. PARLAMENTARISCHE GESCHÄFTSFÜHRERIN

Petra Sitte, 62 abgegebene gültige Stimmen, 49 Ja, 22 Nein, 5 Enthaltung, 64,5%
 

1. STELLVERTRETENDE FRAKTIONSVORSITZENDE

 

Sahra Wagenknecht, 62 abgegebene gültige Stimmen, 41 Ja, 66%
 

2.STELLVERTRETENDE FRAKTIONSVORSITZENDE

Dietmar Bartsch, 60 abgegebene gültige Stimmen, 41 Ja, 68%

 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Sabine Zimmermann (59%), Caren  Lay (72%), Diane Golze (66%) und Cornelia Möhring ( 62%).

Cornelia Möhring übernimmt zugleich das Amt der frauenpolitischen Sprecherin.

 

ARBEITSKREISLEITER/INNEN

 

Sabine Zimmermann leitet fortan den Arbeitskreis I, Caren Lay Arbeitskreis II und Diana Golze Arbeitskreis IV.

Zu Stellvertretenden Vorsitzenden und Arbeitskreisleitern wurden Klaus Ernst (68%), Jan Korte (77%) und Wolfgang Gehrcke (70%) gewählt.

 

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/linke-fraktionsvorstand-gewaehlt/