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US Kongressabgeordnete erwägt Anwendung des Kriegsrechtes  in den USA für Auflösung der Regierungs-Blockade  

Die demokratische Komgreßabgeordnete Sheila Jackson Lee erwägt die Anwendung des Kriegsrechtes und die Ausrufung des Notstandes zur Überwindung des "Shut downs" der  US Regierung.

Jackson Lee ist nicht irgendeine unbedeutende Abgeordnete.

Bei den Kongresswahlen des Jahres 1994 wurde Sheila Jackson Lee im 18. Wahlbezirk von Texas in das US-Repräsentantenhaus in Washington D.C. gewählt, wo sie am 3. Januar 1995 die Nachfolge von Craig Anthony Washington antrat. Nach bisher acht Wiederwahlen kann sie ihr Mandat im Kongress bis heute ausüben. Dort ist sie Mitglied im Justizausschuss und im Ausschuss für innere Sicherheit sowie in insgesamt fünf Unterausschüssen. In ihre Zeit als Kongressabgeordnete fielen die Terroranschläge am 11. September 2001, der Irakkrieg und der Militäreinsatz in Afghanistan. Sie ist mit dem Juraprofessor Elwyn C. Leeverheiratet, der an der University of Houston unter anderem Vizepräsident für die Öffentlichkeitsarbeit ist.

Damit droht die Zahlungsunfähigkeit der USA, wenn bis Ende Oktober keine Lösung gefunden wird. Viele  Staatsbedienstete können jetzt schon nicht mehr bezahlt werden udn wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub entlassen.

 

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So könnte US Präsident Barack Obama am Kongreß vorbei ohne parlamentarische Kontrolle und Vetos regieren. 

Damit wäre ein Überwindung der Patt-Situation zwischen Demokraten und Republikanern möglich. 

Allerdings wären die USA dann ganz offiziell eine  Diktatur. 

So widerspricht allerdings der Vorschlag auch der US Verfassung Artikel 1, Abschnitt 7 Satz 1, die das Rechnungswesen der USA in die allienigen Hände des US Repräsentantenhauses legt.  

http://www.heritage.org/constitution/#!/articles/1/essays/30/origination-clause